 Reiche: Keine weiteren Verzögerung bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle
Geschrieben am 03-09-2006 |
Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag
vereinbart, bei der Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle in
dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen. Angesichts des
Stillstands in den vergangenen Jahren darf es hier auch keine
weiteren Verzögerungen mehr geben.
Deshalb muss das Moratorium in Gorleben aufgehoben und die Erkundung
des Salzstockes abgeschlossen werden. Nur wenn die Erkundungen in
Gorleben ergebnisoffen fortgeführt werden, kann es Klarheit über
dessen Eignung geben. Alle bisherigen Untersuchungsergebnisse stehen
einer Eignung des Salzstockes in Gorleben nicht entgegen. So hat
beispielsweise das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) im November
2005 festgestellt, dass zur Endlagerung radioaktiver Abfälle keines
der möglichen Wirtsgesteine in Deutschland (Salz, Ton, Granit) den
anderen vorzuziehen ist. Ein neues Standortsuchverfahren ist deshalb
gegenwärtig nicht sinnvoll und notwendig. Alleingänge wird die Union
nicht akzeptieren.
Bis spätestens etwa 2030 benötigen wir ein Endlager für
hochradioaktive Abfälle. Bei einem neuen Standortauswahlverfahren
könnte ein Endlager wohl nicht vor 2050 zur Verfügung stehen, da
hierfür technisch wissenschaftliche Erkundungsarbeiten notwendig
wären. Damit wären auch zusätzliche Mehrkosten in Milliardenhöhe
verbunden.
Den Erkundungen in Gorleben sind eine Vielzahl von wissenschaftlichen
Studien und verschiedene Standortuntersuchungen vorausgegangen. Bis
heute hat es begleitend weitere wissenschaftliche Untersuchungen
gegeben. Alle Ergebnisse haben bisher die Eignung von Goreleben
bestätigt, von einer politischen Standortauswahl kann deshalb kaum
gesprochen werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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