 NRZ: NRW-SPD übt Druck auf Horstmann aus
Geschrieben am 03-09-2006 |
Essen (ots) - Die SPD in Nordrhein-Westfalen übt Druck auf ihren
früheren Energieminister Axel Horstmann aus. Wie die Neue Ruhr/Neue
Rhein Zeitung (Essen) in ihrer Montagsausgabe berichtet, soll
Horstmann nach seinem Wechsel in die Wirtschaft sein Landtagsmandat
sofort niederlegen.
DÜSSELDORF. Der frühere NRW-Energieminister Axel Horstmann (SPD)
gerät nach seinem Wechsel in die Wirtschaft in der eigenen Partei
unter starken Druck. Für den Landesvorstand verlangte
NRW-Generalsekretär Michael Groschek von Horstmann, sein
Landtagsmandat sofort niederzulegen. "Mit Antritt seines neuen
Full-Time-Jobs muss er auf das Abgeordnetenmandat unverzüglich
verzichten", so Groschek auf NRZ-Anfrage. Dies erwarte auch SPD-Chef
Jochen Dieckmann. Horstmann ist, wie berichtet, seit 1. September als
neuer Bevollmächtigter des Energiekonzerns EnBW für NRW tätig. Trotz
scharfer Kritik von CDU, FDP und Grünen will er sein Landtagsmandat
noch "für begrenzte Zeit" behalten. Dabei geht es offenbar um die
Versorgung von Mitarbeitern seines ostwestfälischen Wahlkreisbüros.
In der SPD-Landesspitze hat man dafür kein Verständnis. "Wir haben
bei vergleichbaren Konfliktfällen in der Union hohe Maßstäbe
angelegt, die jetzt ohne jede Ausrede auch für uns gelten müssen",
sagte Groschek. Damit spielte er auf die öffentliche Diskussion um
die CDU-Politiker Göhner, Röttgen und Reck sowie eine Vermischung von
Abgeordnetenmandat und privatwirtschaftlichen Interessen an.
Horstmann, der bis Mitte 2005 Energieminister war, hat sich in den
SPD-Gremien bisher nicht zu seiner beruflichen Neuorientierung
geäußert. Groschek sagte, er respektiere Horstmanns Schritt. Aber
auch für ihn gelte: "Wer A sagt, muss auch B sagen und die
Konsequenzen ziehen." (NRZ)
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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