 Lübecker Nachrichten: Kieler Innenminister Stegner will Maut-Kameras zur Terrorfahndung nutzen
Geschrieben am 02-09-2006 |
Lübeck (ots) - Unmittelbar vor der Sondersitzung der
Landesinnenminister zur Terrorabwehr plädiert Schleswig-Holsteins
Innenminister Ralf Stegner (SPD) dafür, mittels bestehender
Lkw-Mautbrücken Autokennzeichen per Kamera zu erfassen. "Auf einer
klaren gesetzlichen Grundlage und ausschließlich zur Verhinderung von
gravierenden Verbrechen wäre dies denkbar", sagte Stegner den
"Lübecker Nachrichten" (Sonntagausgabe). In Schleswig-Holstein gibt
es derzeit zwölf Mautbrücken über Autobahnen. Der
schleswig-holsteinische Landesbeauftragte für Datenschutz, Thilo
Weichert, lehnt eine erweiterte Nutzung der Mautbrücken dagegen
kategorisch ab. "Der Öffentlichkeit ist gesetzlich zugesagt worden,
dass dieser Fundus an Daten nicht anderweitig genutzt wird", erklärte
Weichert. Auch der ADAC Nord warnt vor einem gläsernen Autofahrer.
"Ein Bewegungsprofil von jedem Autofahrer zu erstellen, ist nicht
verfassungskonform", sagte Verbandssprecher Ulf Evert. Und gibt zu
bedenken: "Der Schritt zu einer Pkw-Maut ist dann im Übrigen nur noch
ein winziger."
Originaltext: Lübecker Nachrichten
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