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Der Tagesspiegel: Guido Westerwelle begründet Ablehnung des deutschen Nah-Ost-Einsatzes: "Kein deutscher Soldat könnte sich Kampfhandlungen entziehen".

Geschrieben am 02-09-2006

Berlin (ots) - Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung
über einen Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten begründet
FDP-Chef Guido Westerwelle die kategorische Ablehnung eines
Einsatzes durch die FDP-Fraktion. "Wir sind im Nahen Osten nicht
neutral", sagte Westerwelle dem "Tagesspiegel am Sonntag", "auch und
gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte". Deshalb lehne er
einen Einsatz deutscher Truppen ab. Diese Überzeugung gehöre zu den
"Grundpositionen jeder Bundesregierung seit Gründung der
Bundesrepublik". Westerwelle warnte: "Wir sollten es vermeiden, zu
einer Art Kriegspartei zu werden". Als deutschem Politiker bleibe ihm
"der Atem weg" bei dem Gedanken, es könnte zu einem Feuergefecht
zwischen deutschen und israelischen Soldaten kommen, bei dem ein
Israeli durch eine deutsche Kugel getroffen wird.

Im Gespräch mit dem Tagesspiegelam Sonntag bezeichnete
Westerwelle die Gefahr einer deutschen Kampfbeteiligung als "real".
Israel sei ungefähr so groß wie Hessen, weshalb sich "kein deutscher
Soldat Kampfhandlungen entziehen könnte", sagte er.

Von der Bundesregierung erwartet der FDP-Chef eine Initiative für
eine des KSZE-Prozess ähnliche Konferenz für Sicherheit und
Zusammenarbeit im Nahen Osten. "Eine KSZNO im Nahen Osten könnte ein
Erfolgsmodell werden", sagte Westerwelle.

Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Tagesspiegel Politikredaktion
Tel.: 030 26 009 315

Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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