 Neues Deutschland: zur Ausweitung der Stasi-Überprüfungen
Geschrieben am 06-08-2010 |
Berlin (ots) - Tätigkeit für den einstigen DDR-Geheimdienst wird
wohl ein Grund misstrauischer Überprüfung bleiben, so lange irgendein
Selbstgerechter mit dem nötigen Einfluss den Hauch eines Vorteils
darin erkennen kann. Nun womöglich bis ins Jahr 2019 - es spielt
keine Rolle, dass ein dann 50-Jähriger zum Ende der DDR ein junger
Mensch von 20 Jahren war, nach heutigem Strafrecht noch als
Heranwachsender gilt. Nachvollziehbare Begründungen für diese
Strenge, die nun sogar zu einer erneuten Ausweitung der Überprüfungen
im Öffentlichen Dienst führen soll, sucht man vergebens. Sie sind so
vage wie die Vorstellung der Antragsteller vom System der DDR. Auch
der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, der als
einstiger DDR-Bürger immerhin weiß, wovon er spricht, stimmt der
fortgesetzten Stigmatisierungsabsicht ausweichend zu. Es könnte in
Einzelfällen »hilfreich sein, wenn die Möglichkeit zur Überprüfung
bestehen bliebe«. So klingt eine anonyme Drohung. Die
Stasi-Überprüfung findet ihren Sinn allein als Gesinnungstest. Doch
weder ist Gesinnung ein gültiges Beschäftigungskriterium im
Öffentlichen Dienst, noch lässt eine ehemalige Mitarbeit für die
Stasi irgendeinen Schluss auf Gesinnung zu. Nutzen ist allein für die
Urheber des geplanten Antrags zu erkennen - Union und FDP. Die
Hoffnung gilt einer delegitimierten LINKEN, die zunehmend zum
Machtfaktor wird. Bei der letzten MfS-Test-Befristung auf 2011 war
das noch nicht abzusehen.
Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59019
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59019.rss2
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
282879
weitere Artikel:
- Frankfurter Neue Presse: Sicherheit hat Vorrang. Leitartikel von Susanne Keeding über die Sicherungsverwahrung. Frankfurt am Main (ots) - Eine Lösung für die Altfälle drängt: 15
Straftäter haben bereits die Haftanstalten verlassen, 70 bis 100
könnten es werden. Die Rund-um-die-Uhr-Überwachung würde dann knapp
1400 Polizeibeamte binden. Und auch hier stellt sich die Frage nach
der Zulässigkeit: Ein Entlassener klagt gerade gegen seine
Oberservierung.
Klar ist: Die von der Unions-Ministerpräsidenten ins Spiel
gebrachte elektronische Fußfessel ist keine Lösung für die
Überwachung von Gewalt- und Sexualstraftätern. Die Fessel zeigt
maximal mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu den Umfrage-Ergebnissen von SPD und Grünen Frankfurt/Oder (ots) - Sigmar Gabriel hat Recht, wenn er den Grund
für die Erholung seiner Partei nicht so sehr im eigenen
Wiedererstarken als in der Schwäche der Regierungsparteien sieht. Und
tatsächlich hat die SPD mit der Union nur gleichgezogen - auf einem
für beide großen Parteien ziemlich bescheidenen Wert von 31 Prozent.
Richtig Staat machen lässt sich damit nicht. Wenn Rot-Grün heute
wieder eine Mehrheit hat, für die es sogar ohne die Linke reicht,
dann liegt das vor allem an den Grünen, die auf den für sie
sensationellen mehr...
- Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Spenden Rostock (ots) - Seit Jahren spenden der Microsoft-Gründer Bill
Gates und die Investorenlegende Warren Buffett Milliarden, die summa
summarum sogar das Bruttosozialprodukt einiger Staaten übertreffen.
Nun sind sie dabei, eine Handvoll US-Milliardäre zusammenzutrommeln,
die mindestens die Hälfte ihres Vermögens wohltätigen Einrichtungen
vermachen sollen. 40 reiche Gönner sind es bereits. Und schon gibt es
auch hierzulande ein paar Politiker, die die 53 deutschen Milliardäre
und über 430 000 Millionäre auffordern, Gleiches zu tun. Es mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Laschet Favorit für Vorsitz der NRW-CDU Ausgetrickst PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Der Plan weiter Teile der NRW-CDU, keine lange
Auseinandersetzung um Posten und Personen zu führen, ist
nachvollziehbar, zumal niemand weiß, wie lange die rot-grüne
Minderheitsregierung hält. Ebenso verständlich ist die Absicht, mit
einem Landespolitiker und Landtagsabgeordneten einen Vorsitzenden zu
wählen, der nicht aus dem fernen Berlin die Partei führt. Die
Erfahrung mit Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, der zwölf Jahre die
NRW-CDU führte, waren nicht so, dass man sie wiederholen will. Der
Kandidat Armin mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Die Risiken der Energiegewinnung Kollateralschäden MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Kaum scheinen die akuten Folgen der Ölpest im
Golf von Mexiko halbwegs unter Kontrolle, da überschlagen sich die
Verantwortlichen des Energiekonzerns BP und der US-Regierung mit
Erfolgsmeldungen. Zwar seien seit dem 22. April rund 660.000 Tonnen
Rohöl aus dem Leck der havarierten Ölplattform "Deepwater Horizon"
ins Meer gesprudelt. Laut einer Studie sollen aber bereits drei
Viertel davon verschwunden sein. Das Öl sei an Stränden aufgesammelt
worden, verdunstet, aufgelöst oder zerfallen, heißt es. Ernst zu
nehmende mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
