 Neue OZ: Kommentar zu Sicherungsverwahrung
Geschrieben am 05-08-2010 |
Osnabrück (ots) - Drängende Fragen
Sicherungsverwahrung und kein Ende: Ausgerechnet dieses Thema
steht auf der langen Liste der Koalitionsstreitpunkte. Vielleicht,
weil es so kompliziert ist. Aber vielleicht auch, weil sich damit
schnell viel Gehör verschaffen lässt. Schwer kriminelle Menschen
könnten zu Nachbarn werden! Wer dazu etwas zu sagen hat, findet sein
Publikum. Viel wichtiger wäre es aber, eine Lösung zu finden.
Rund 100 verurteilte Verbrecher könnten bald wegen des Straßburger
Urteils aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, teils sind sie
es schon. Sie wurden vor 1998 verurteilt. Darum greift ein Gesetz aus
jenem Jahr laut Straßburg für sie nicht, wonach die Verwahrungsdauer
auch nachträglich verlängert werden darf. Statt Verlängerung gibt es
für sie nun also die Entlassung.
Genau das versucht Thomas de Maizière mit seinem Vorschlag
neuartiger Unterbringungsmöglichkeiten zu verhindern - um sofort den
nächsten Widerspruch vom Koalitionspartner zu ernten. Konstruktive
Zusammenarbeit sieht anders aus. Dabei drängen mit jedem entlassenen
Verbrecher die Fragen immer mehr.
Was ist der richtige Umgang mit ihnen? Ist die Fußfessel eine
Lösung? Oder doch die 24-Stunden-rundum-Bewachung von der Polizei?
Hier müssen die Politiker jetzt vom Zögern und Streiten zum
Entscheiden übergehen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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