 Mitteldeutsche Zeitung: Union CDU-Landesverbände kritisieren Erscheinungsbild der Regierung
Geschrieben am 26-07-2010 |
Halle (ots) - Die CDU-Landesverbände Sachsen-Anhalt,
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die schwarz-gelbe
Bundesregierung gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montag-Ausgabe) aufgefordert, mehr Disziplin an den Tag zu
legen, um ihre Wahlchancen nicht zu gefährden. In den drei Ländern
werden am 20. und 27. März 2011 neue Landtage gewählt. Der
CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sagte der
"Mitteldeutschen Zeitung": "Ich wünsche mir nach der Sommerpause eine
andere politische Kultur. Es gibt eine Verantwortung der Bundesebene,
Politik so zu machen, dass nicht Unschuldige in ein negatives
Fahrwasser gezogen werden." Werde die Koalition nicht besser, "dann
wäre die FDP flächendeckend in keinem Parlament mehr vertreten. Und
die CDU wäre, wie es an der Börse heißt, völlig unterzeichnet." Der
Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, erklärte:
"Flaute wäre schon ganz gut. Dann schaffen wir das in
Baden-Württemberg aus eigener Kraft. An Rückenwind aus Berlin traut
man sich ja gar nicht mehr zu glauben." Der CDU-Landesvorsitzende von
Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, erwartet, "dass wir weniger über
uns selbst und statt dessen mehr über unsere Erfolge reden. Die
Disziplin in den eigenen Reihen muss besser werden." Haseloff und
Baldauf forderten die Koalition zudem zu sozialpolitischer
Rücksichtnahme auf. "Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen bei der
Finanzierung der Gesundheitskosten auf Augenhöhe bleiben", sagte
Haseloff. "Wir wollen keine explodierenden Zusatzbeiträge zulasten
der Arbeitnehmerseite." Baldauf will "Hartz IV in Zukunft sozial
gerecht und nicht zulasten derer gestalten, die unverschuldet da rein
gerutscht sind", sowie "beim Sparen alle Bevölkerungsschichten
heranziehen - also auch die, die etwas mehr haben". Der Wahlausgang
insbesondere im schwarz-gelb regierten CDU-Stammland
Baden-Württemberg gilt als wegweisend für das weitere Schicksal der
Bundesregierung.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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