 RNZ: Per Nachnahme
Geschrieben am 22-07-2010 |
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel
Der Zweck heiligt zwar nicht die Mittel. Aber im Falle des Ankaufs
von Steuer-CDs sorgt er dafür, dass die Straftäter per Nachnahme doch
noch ihre Steuerschuld bezahlen. Insofern sorgt der Handel mit den
Datendieben für ein Stück Gerechtigkeit. Datenschützer argumentieren
ja, weil die Schweizer oder liechtensteinischen Banker gegen deutsche
Gesetze verstießen, sei es rechtens, die Diebe zu belohnen, die den
Betrug nun belegen. Das ist - mit Verlaub - reichlich konstruiert. Es
bleibt immer ein Geschmäckle, wenn der Staat mit Verbrechern
gemeinsame Sache macht - auch im Fall einer Kronzeugenregelung.
Betrachtet man den Kuhhandel mit den Namen von Steuerhinterziehern
jedoch unter dem Aspekt des Gemeinwohls, sieht die Sache völlig
anders aus. Zum einen entfaltet der Ankauf von Steuer-CDs enormen
Abschreckungscharakter. Die Zahl der Selbstanzeigen geht sofort in
die Höhe. Zum anderen holt sich der Staat sehr viel Geld, das ihm
zuvor entzogen worden war, zurück. Gegen beides ist nichts zu sagen.
Und deshalb wundert man sich, mit welcher Vehemenz die FDP den Ankauf
von Steuerdaten-CDs bekämpft. Rechtliche Prinzipientreue? Jedenfalls
hatten die Liberalen beim Thema Steuern in den letzten Monaten keine
glückliche Hand.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66730
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66730.rss2
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
280578
weitere Artikel:
- BERLINER MORGENPOST: Kommentar: Erst Wetterbericht lesen, dann Bahn fahren Thomas Exner über das endlose Klimaproblem bei der Deutschen Bahn Berlin (ots) - Wer in diesem Sommer noch eine Fahrt mit dem ICE
der Deutschen Bahn plant, tut auf jeden Fall gut daran, vor dem Kauf
seiner Fahrkarte den Meteorologen seines Vertrauens zu kontaktieren.
Denn wer geglaubt hat, das Spitzentreffen zum Ausfall der
Klimaanlagen in den Paradezügen des größten europäischen
Schienenkonzerns würde zu einer Lösung oder zumindest zu einer
durchbrechenden Klärung des Problems führen, sieht sich getäuscht.
Klar ist nur: Bei entsprechender Witterung müssen die Fahrgäste
weiterhin damit rechnen, mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zum Thema Arbeitsmarkt Ulm (ots) - Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist bekannt für
markige Sprüche. "Lieber befristete Arbeit als unbefristet
arbeitslos" ist so einer. Mit ihm argumentierte er 1984 für sein
Beschäftigungsförderungsgesetz. Das Gesetz eröffnete die Option
befristete Arbeitsverträge für die Dauer von einem Jahr
abzuschließen. Heute, nach weiteren Gesetzen, können Unternehmer ihre
Mitarbeiter inzwischen für zwei Jahre befristet beschäftigen und
leichter entlassen. Und die Reformen zeigen Wirkung. Die unbefristete
Vollzeitstelle wird mehr...
- WAZ: Mit Druck zur Integration. Kommentar von Wilhelm Klümper Essen (ots) - Appelle zur Integration kann man mittlerweile im
Schlaf herunterbeten. Bereits seit Ende der 70er-Jahre gibt es in den
Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil Sprachkurse und an jeder Ecke
interkulturelle Begegnungsstätten. Dennoch erleben wir eine Verrohung
von Teilen ausländischer Jugendlicher mit wenig Bock auf Bildung,
Aufstieg und deutsche Freunde.
Angesichts dieser Erfahrungen überraschen die butterweichen
Äußerungen der neuen NRW-Staatssekretärin für Integration, Zülfiye
Kaykin (SPD). So lehnt sie beispielsweise mehr...
- Rheinische Post: Schlappe für Belgrad Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Anja Ingenrieth:
Die einseitige Abspaltung des Kosovo von Serbien verstößt nicht
gegen das Völkerrecht. Denn die Unabhängigkeitserklärung erfolgte
praktisch auf der Basis von UN-Bemühungen und Empfehlungen des
Sonderbeauftragten für die Region. Diese Einschätzung des
Internationalen Gerichtshofs ist eine herbe Schlappe für Belgrad. Die
dortige Regierung hatte sich aus Den Haag Unterstützung für eine
Wiederaufnahme der Status-Verhandlungen erhofft. Dieser Versuch, das
Rad der Geschichte mehr...
- WAZ: Nach dem Klima-Debakel der Bahn - Systemfehler. Kommentar von Dietmar Seher Essen (ots) - Wahrscheinlich ist Rüdiger Grube verzweifelt.
Höflich spricht der Manager nach einem Jahr an der Bahnspitze von
einem "komplexen Unternehmen". Frecher formuliert: Der Laden ist
unregierbar. Jeden Tag passiert irgendwo irgendeine unmögliche Sache.
In Duisburg haben sie mal eine Diesellok mit Olivenöl betankt.
Das Klimaanlagen-Debakel war also absehbar. Schon 2008 sind die
ICE-Züge reihenweise wegen fehlender Kühlung ausgefallen. Bei den 44
ICE-2- Einheiten sind im Tagesschnitt elf Toiletten defekt. Es gibt
zu mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
