 LVZ: Vizekanzler Müntefering skeptisch gegenüber neuerlichem NPD-Verbotsverfahren
Geschrieben am 31-08-2006 |
Leipzig (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat zur
Zurückhaltung gegenüber einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren
aufgerufen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) meinte der SPD-Politiker angesichts des Vorstoßes
von SPD-Fraktionschef Peter Struck für ein neues
NPD-Verbotsverfahren: "Wir müssen die Tatsache ernst nehmen, dass es
wieder Nazis bei uns im Land gibt. Ich hätte mir gewünscht, die NPD
wäre verboten." Das sei seinerzeit schief gegangen. "Vor einem neuen
Versuch müsste man ganz genau prüfen, ob die Sache aussichtsreich
ist", meinte Müntefering. "Selbst wenn man ein Verbot erreichte, muss
man alle die Initiativen unterstützen, die dagegen angehen, dass sich
Nazi-Gedankengut weiter verbreitet. Da gibt es viele sehr gute
Initiativen, nicht zuletzt auch in Sachsen."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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