 Kölner Stadt-Anzeiger: Achtung mit Sperrfrist Mittwochmorgen 01.00 Uhr!!!! Doppelmandate von Abgeordneten gefährden Rot-Grün in NRW
Geschrieben am 20-07-2010 |
Köln (ots) - Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW gerät wegen
zahlreicher Doppelmandate ihrer Landtagsabgeordneten in
Schwierigkeiten. Rund die Hälfte der insgesamt 181 Abgeordneten
besitzt ein Doppelmandat im Landtag sowie in Gemeinde- und
Stadträ-ten oder in Kreistagen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwochausgabe). Dies kollidiert mit den knappen Mehrheiten im
Landtag, die eine absolute Präsenzpflicht der Abgeordneten aller
Fraktionen erfordern. Schon vor der Wahl von Hannelore Kraft zur
Ministepräsidentin hatte der SPD-Fraktion eine Stimme gefehlt, als es
um die Wahl der stellvertretenden Landtagspräsidentin Gunhild Böth
(Linkspartei) ging. Ein Abgeordne-ter hatte sich bereits nach dem
ersten Wahlgang in den Zug nach Ostwestfalen gesetzt, um dort am
späten Nachmittag noch pünktlich zu einer Ratssitzung zu erscheinen.
Kraft erklärte den Abgeordneten nach Informationen des "Kölner
Stadt-Anzeiger", das werde künftig nicht mehr gehen. Das
Landtagsmandat sei wichtiger als kommunalpolitische Ämter. Ähnlich
deutlich wurde laut "Stadt-Anzeiger" der neue CDU-Fraktionschef
Karl-Josef Laumann auf einer Konferenz der CDU-Kreisgeschäftsführer.
Er forderte von den CDU-Funktionären, Rats- und Kreistagssitzungen
auf keinen Fall auf Termine der Landtagssitzungen zu legen. Auch
andere Mandate etwa in Sparkassengremien oder stadtnahen
Gesellschaften müssten zurückstehen.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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