Schwergewichtige soziale Aufgaben werden durch Kassenfusionen nicht leichter / AOK-Verwaltungsratsvorsitzender Fritz Schösser zur Kritik der Gesundheitsministerin

Bonn (ots) - "Wer wie die AOK-Gemeinschaft große Leistungen für
das Gemeinwohl bringt, darf dafür von der Bundesgesundheitsministerin
Anerkennung erwarten anstelle unfairer Kritik." Dies erklärte Fritz
Schösser, Vorsitzender des Verwaltungsrates des AOK-Bundesverbandes
zur Kritik von Ulla Schmidt am AOK-Bundesverband.

"Schwergewichtige soziale Aufgaben werden durch Kassenfusionen
nicht leichter", sagte Schösser. Die richtigen
Organisationsstrukturen der AOKs sollten sich aus freien
Entscheidungen der Selbstverwaltung entsprechend den
Wettbewerbserfordernissen ergeben und seien nicht
Aufgabe eines Ministeriums, das sich doch angeblich gerade für mehr
Wettbewerb stark machen wolle. Durch Fusionen von AOKs ändere sich
nichts daran, dass die Politik nicht mehr die notwendigen
Rahmenbedingungen für eine planmäßige Entschuldung zur Verfügung
stellt. Schösser: "Die Große Koalition hat mit dem
Haushaltsbegleitgesetz beschlossen, den 2004 eingeführten
Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen für
gesamtgesellschaftliche Aufgaben von derzeit 4,2 Milliarden Euro im
nächsten Jahr und 2008 auf 1,5 Milliarden Euro zu kürzen. Zugleich
ist im Entwurf zur Änderung des Vertragsarztrechts vorgesehen, die
laut Gesetz 2007 anstehende Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA)
auf 2009 zu verschieben.

"Allein der AOK-Gemeinschaft fehlen somit in den nächsten beiden
Jahren jeweils rund 800 Millionen Euro, insgesamt etwa 1,6
Milliarden. Durch die Verschiebung der RSA-Reform entstehen 2007 und
2008 weitere Einnahmeausfälle für die AOK in Höhe von jeweils - grob
geschätzt - 1,5 Milliarden Euro, also weiteren drei Milliarden."

Schösser verwies eindringlich auf die besonderen Leistungen der
AOKs für das Gemeinwohl. "Wir versichern 58 Prozent aller von
Zuzahlungen befreiten Versicherten, die AOKs versichern auch 60
Prozent aller Empfänger von Arbeitslosengeld II. Das sind wichtige
soziale Aufgaben, die sich auch durch andere Organisationsstrukturen
nicht in Luft auflösen."

Diese große Leistung der AOK-Gemeinschaft für das Gemeinwohl werde
weder durch Fusionen leichter noch durch die befremdliche Kritik der
Ministerin. Die AOK habe immer wieder ihre Bereitschaft betont, im
Interesse der Versicherten und Beitragszahler ihren Sachverstand
einzubringen, damit die Gesundheitsreform nicht gegen die Wand
fährt, sondern den Menschen in Deutschland echte Verbesserungen
bringe. Die AOK habe dem Ministerium auch angeboten, detailliert
über die internen Optimierungsprozesse der AOK zu informieren. Diese
Angebote hätten das Ministerium kalt gelassen. Die AOK habe überdies
trotz schwierigster Rahmenbedingungen ihren von der Politik
ursprünglich gewollten Schuldenstand innerhalb von zwei Jahren
annähernd halbiert. Nötig sei deshalb keine Hilfe der
Gesundheitsministerin bei der Fusion von AOKs, nötig sei vielmehr die
grundlegende Überarbeitung des Reformkonzepts zur Gesundheitsreform,
wie dies jetzt auch eindringlich der Deutsche Gewerkschaftsbund und
die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in einer
gemeinsamen Erklärung dringend gefordert hätten.

Originaltext: AOK-Bundesverband
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=8697
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_8697.rss2

Pressekontakt:
AOK-Bundesverband
Pressestelle
Kortrijker Straße 1
53177 Bonn
E-Mail: presse@bv.aok.de
Internet: www.aok-bv.de

Telefon 0228 843-309
Telefax 0228 843-507