 Dietmar Bartsch: Rekordüberschuss zur Schaffung von Arbeitsplätzen verwenden
Geschrieben am 31-08-2006 |
Berlin (ots) - Heute wurde die aktuelle Arbeitsmarktstatistik
vorgestellt. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der
Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch (MdB):
Die heute veröffentlichen Arbeitsmarktzahlen lassen nur eine
Schlussfolgerung zu: Der von der Bundesagentur avisierte
Rekordüberschuss muss für die Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt
werden. Es darf nicht sein, dass die aus den Beiträgen der
Arbeitslosenversicherung angehäuften Milliarden in irgendwelchen
Haushaltslöchern versickern.
Trotz erneut leicht gesunkener Zahlen bleibt die Arbeitslosigkeit
eines der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Nach wie vor
ist die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern fast doppelt so
hoch wie in den alten. Mit jedem Betroffenen ist ein persönliches
Schicksal verbunden, oft leiden ganze Familien unter der Situation.
Der Großen Koalition ist trotz Konjunktur und vollmundiger
Ankündigungen eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt nicht gelungen.
Die überschüssigen Mittel der Bundesagentur sollten für einen
bundesweiten Einstieg in einen öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor und andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
genutzt werden. Denn zu Existenz sichernden,
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen gibt es keine
vernünftige Alternative. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gibt es
bereits erste gute Erfahrungen.
Darüber hinaus wird deutlich, dass es auch ohne Anhebung der
Mehrwertsteuer möglich wäre, die von der Bundesregierung geplante
Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zu
finanzieren.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Linkspartei.PDS
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: alrun.nuesslein@linkspartei.de
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