Hamburger Volksentscheid gegen die Primarschule: Phantastischer Erfolg der Elterninitiative mit bundesweiter Signalwirkung

Berlin (ots) - Meidinger regt deutschlandweites zehnjähriges
Moratorium gegen weitere Struktureingriffe an!

Zu dem erfolgreichen Volksentscheid gegen die Einführung der
Primarschule in Hamburg hat der Bundesvorsitzende des Deutschen
Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem Sprecher der
Elterninitiative, Dr. Walter Scheuerl, herzlich gratuliert. "Das ist
ein phantastisches Votum für den Erhalt eines leistungsfähigen
Gymnasiums, das in dieser Klarheit mit fast 60 Prozent Zustimmung für
die Vorlage der Bürgerinitiative nicht erwartet werden konnte", sagte
der Verbandsvorsitzende.

Meidinger erinnerte daran, dass eine Viertelmillion an
Steuermitteln in die Gegenkampagne des Senats geflossen und das
Hamburger Straßenbild in den letzten Wochen von den großformatigen
Plakaten der Reformbefürworter geprägt gewesen sei. "Vom Hamburger
Bürgervotum geht ein Signal für ganz Deutschland und an alle
Landesregierungen aus, endlich von sinnlosen, teuren und unnützen
Strukturreformen die Finger zu lassen und sich auf Steigerung der
Unterrichtsqualität, intensive Frühförderung, mehr Ganztagsschulen
und bessere pädagogische Rahmenbedingungen zu konzentrieren. Es gibt
in Deutschland keine gesellschaftliche Mehrheit für ein sogenanntes
'längeres gemeinsames Lernen', dessen Nutzen überdies von allen
renommierten empirischen Bildungsforschern bezweifelt wird. Bereits
bei der großen Allensbach-Umfrage zum Reformbedarf an deutschen
Schulen im Frühjahr standen die Forderungen nach kleinen Klassen und
weniger Unterrichtsausfall bei den Befragten ganz oben, die
Forderungen nach einer Verlängerung der Grundschulzeit aber weit
hinten. Die Bildungspolitik sollte sich endlich an den Wünschen der
Bevölkerungsmehrheit orientieren!", betonte Meidinger.

Der DPhV-Vorsitzende betrachtet den Volksentscheid nicht nur als
Misstrauensvotum gegenüber dem Senat, sondern gegenüber dem Gebaren
der gesamten Hamburger Legislative, die sich mit ihrem früheren
einstimmigen Beschluss für die Primarschule offensichtlich sehr weit
von dem entfernt habe, was die Bürgerinnen und Bürger vor Ort
empfänden und anstrebten. Er betonte: "Es ist höchste Zeit für eine
dauerhafte Absage aller im Parlament vertretenen Hamburger Parteien
an eine ideologiegeleitete Bildungs- und Schulpolitik, wie sie in den
letzten beiden Jahren die Schulbehörde von Senatorin Christa Goetsch
betrieben hat. Die Lehre für andere Bundesländer lautet: Die
Bevölkerungsmehrheit akzeptiert es nicht, wenn zugunsten nicht
belegter Wirkungen einer längeren Grundschulzeit die erfolgreichste
Schulart Deutschlands, das Gymnasium, schrittweise geschwächt und
kaputt gemacht werden soll." Meidinger kündigte an, dass der
Philologenverband mithilfe breiter Bündnisse sich nun verstärkt
darauf konzentrieren werde, im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und
in Thüringen die Benachteiligung und Schwächung von Gymnasien und die
Verlängerung von Grundschulzeiten zu verhindern.

Ausgehend vom Hamburger Volksentscheid stellte er die Forderung
auf, dass die Bildungspolitik in allen Bundesländern in den nächsten
10 Jahren auf umstrittene, überflüssige Struktureingriffe, die auf
keinen breiten gesellschaftlichen Konsens stießen, verzichten und
sich auf die nach PISA 2000 von der Kultusministerkonferenz
vereinbarten Handlungsfelder konzentrieren solle.

Die Kritik an der angeblich zu geringen Wahlbeteiligung beim
Volksentscheid wies Meidinger zurück: "Die Wahlbeteiligung war so
hoch wie bei der letzten Europawahl. Angesichts der Tatsache, dass in
Hamburg Urlaubszeit ist und nur 20 Prozent der Wahlberechtigten
schulpflichtige Kinder haben, von denen wiederum nur ein Teil direkt
betroffen gewesen wäre, sind 40 Prozent Wahlbeteiligung ein sehr
guter Wert. Es ist toll, dass es der Initiative gelungen ist, eine
echte Bürgerbewegung der Basis zu werden und so viele Hamburger für
dieses wichtige Thema zu interessieren und zu mobilisieren! Jetzt
gibt es die Chance für Hamburg, aber auch für andere Bundesländer,
einen dauerhaften Schulfrieden zu bekommen, dazu gehört auch,
Schulen, Lehrer und Schüler endlich in Ruhe ihre Arbeit machen zu
lassen."

Originaltext: Deutscher Philologenverband
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