 Barthle: Marktanreizprogramm läuft weiter
Geschrieben am 07-07-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Aufhebung der Haushaltssperre beim
Marktanreizprogramm erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle MdB:
Die Haushälter der Union haben heute der Aufhebung der Sperre beim
Marktanreizprogramm zugestimmt. Damit wird Rechtssicherheit für die
Antragsteller hergestellt, die auf ihre Zuschüsse aus dem
Bundeshaushalt warten. Auch unterstützen wir so die mittelständischen
Handwerker und Industrie und sichern damit Arbeitsplätze. Die
Aufhebung der Sperre leistet auch einen Beitrag zur vorsichtigen
Konjunkturerholung.
Gleichzeitig begrüßten die Unionshaushälter, dass mit dem heute
vorgelegten Entwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2011 und dem
Finanzplan bis 2014 die Bundesregierung aufzeigt, dass die künftige
Förderung bedarfsgerecht veranschlagt wird. Beginnend mit 380 Mio.
Euro in 2011 werden die Ausgaben auf 340 Mio. Euro in 2014 leicht
zurückgehen. Insgesamt steht aber noch ein beachtliches Fördervolumen
zur Verfügung. Die Unionshaushälter bekräftigten die Erwartung, dass
die Bundesregierung im Hinblick auf das Fördervolumen nun zügig eine
strukturelle Reform der Förderrichtlinie umsetzt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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