 RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: FDP-Steuern
Geschrieben am 29-06-2010 |
Heidelberg (ots) - Über den "Herzenswunsch" ihrer kleineren
Koalitionspartner sprach Angela Merkel kürzlich mit leisem Spott, als
erneut der halbierte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen
öffentlich verhandelt wurde. Eine Pilatus-Geste, die nicht
überzeugte. Denn die Kanzlerin kann sich die Hände nicht in Unschuld
waschen für den steuerpolitischen Fehlstart. Schließlich war er im
Koalitionsvertrag abgesegnet worden. Dass sich jetzt die Liberalen,
oder zumindest deren Nachwuchskräfte, von diesem Wahlgeschenk
schnell verabschieden möchten, nun aber Merkel dagegenhält, macht
die Konfusion komplett. Bei der FDP ist die Hemmschwelle für
schnelle Positionswechsel inzwischen auf Augenhöhe mit den
Umfragewerten gesunken - unter fünf Prozent. Doch die hasenfüßige
Kanzlerin traut sich nicht. Sie möchte eine Debatte über eine
Mehrwertsteuerreform, die mit vielen Privilegien Schluss machen
müsste, nach hinten verschieben. Denn damit kann man sich nur Zoff
einhandeln. Auch mit der CSU. Nach hinten, das heißt aber, näher
an die Landtagswahlen des nächsten Jahres, von denen heute schon
vermutet wird, sie könnten das Minenfeld und sogar der politische
Friedhof für Schwarz-Gelb werden.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66730
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66730.rss2
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
276673
weitere Artikel:
- WAZ: Gauck ist Kandidat der Herzen, aber: Auch Wulff kann ein guter Präsident werden - Leitartikel von Ulrich Reitz Essen (ots) - Ein kleines, politisch vielleicht nicht ganz
korrektes Gedankenspiel. Nehmen wir also das Unwahrscheinliche an,
Joachim Gauck, der Kandidat von SPD und Grünen, würde heute zum
Bundespräsidenten gewählt. Wie erginge es Sozialdemokraten und Grünen
mit diesem Staatsoberhaupt? Gauck ist sicher konservativ, noch
sicherer: liberal. Er ist ganz gewiss nicht links. Er ist ein
Antikommunist, weil ihn das die eigene Geschichte lehrte. Dank seiner
Kandidatur ist einmal mehr deutlich geworden, wie sehr die
Linkspartei sich sträubt, mehr...
- WAZ: Die Macht der bösen Buben - Kommentar von Matthias Korfmann Essen (ots) - Die Jugend von heute, wie tickt sie wirklich? Viele
Leser haben uns von ihren Erfahrungen mit Kleinen und Halbstarken
erzählt. Nicht wenige sagen: Dieser Nachwuchs macht uns Angst. Und:
Zu viele Eltern erziehen nicht mehr. Man könnte schon vermuten, dass
mit dieser Jugend etwas nicht stimmt. Wenn montags morgens leere
Bier- und Wodka-Pullen auf denBürgersteigen liegen. Wenn die U-Bahn
und die Hauswand verschmiert sind. Wenn guter Rat mit dummen Sprüchen
belohnt wird. Sind sie wirklich so schlimm? Oder lassen wir uns mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zur Mehrwertsteuer Ulm (ots) - Wer sich Wachteleier oder frische Trüffeln gönnt,
zahlt sieben Prozent Mehrwertsteuer, wer mit Mineralwasser
vorliebnimmt, legt 19 Prozent für Vater Staat drauf. Nur eine von
vielen Ungereimtheiten durch den ursprünglich als soziale Wohltat
eingeführten ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Um die 25 Milliarden Euro
im Jahr kostet der Nachlass mittlerweile den Steuerzahler, 300
Gerichtsentscheidungen in den vergangenen zehn Jahren haben den
Dschungel kaum gelichtet. Das zeigt, dass der seit dem 1. Januar
geltende Steuerabschlag mehr...
- Weser-Kurier: zur Wahl des Bundespräsidenten: Bremen (ots) - Das Konstrukt der Bundesversammlung mit seinen
Mitgliedern aus Landtagen und Bundestag war ein kluger Kompromiss,
der das Amt dem direkten Zugriff der jeweils Regierenden entzog, aber
auch den Einfluss des Wahlvolkes begrenzte. Auch wenn Deutschland von
Verhältnissen wie in der Weimarer Republik weit entfernt ist: Ob
rechte oder linke Populisten, ob Spaßkandidaten oder ambitionierte
Medienprominente, die alle unweigerlich antreten würden, dem Amt und
einem möglicherweise knapp gewählten Präsidenten allzugut tun würden, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Spionage USA-Russland Halle (ots) - Nur manchmal wird es laut auf den Schlachtfeldern
der Spionage. Etwa dann, wenn ein Agentenring gesprengt wird oder ein
hochrangiger Diplomat nach Spionagevorwürfen als persona non rata -
unerwünschte Person - ein Land verlassen muss. Ansonsten bleibt es
still an der Front. Was tatsächlich wahr oder brillant konstruiert
ist am jüngsten Fall in den USA, wird man wohl nie erfahren. Die
Vorgänge zeigen einzig, dass trotz des Falls des Eisernen Vorhangs
fleißig weiter gekundschaftet wird. Doch Spione brauchen keine
Gegner, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
