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NRZ: Der bessere, der Bürgerpräsident

Geschrieben am 29-06-2010

Essen (ots) - Eigentlich ist die Abstimmung über das höchste Amt
im Staat kein Ereignis, dem die Massen entgegen fiebern. Heute sind
die Erwartungen dennoch riesengroß. In der Bevölkerung ist die
Hoffnung gewachsen, dass die Wahl einen Präsidenten hervorbringen
könnte, der es vermag Deutschland noch einmal das "Wir sind ein
Volk"-Gefühl zu vermitteln. Einer,dem es gegeben ist, Kraft seiner
Persönlichkeit, ein Zeichen gegen die allgemeine Lustlosigkeit an der
Politik zu setzen. Einer wie Joachim Gauck.

Was wäre, wenn dieser wortgewaltige Bürgerrechtler heute zum
Bürgerpräsidenten gewählt würde? Schöner Traum. Es wird wohl nicht so
kommen. CDU und FDP haben einen stabilen Block in der
Bundesversammlung gebildet, der nicht den besten, sondern den
bequemsten Bundespräsidenten wählen soll. So wird die viel zitierte
"Würde des Amtes" wieder zum Opfer der Machtpolitik.

Schon die Kandidatur von Joachim Gauck ist ein Gewinn. Solche
Begeisterung für einen Politiker gab es lange nicht mehr. Sie
beweist, wie lebendig und attraktiv unsere Demokratie sein könnte.
Die breite Zustimmung für Gauck ist auch eine Absage an "die da Oben"
und deren ermüdende Spiele der Macht. Doch der nächste
Bundespräsident wird, wenn nicht ein Sommermärchen verhindert, dass
die Kanzlerin ihren Willen durchsetzt, Christian Wulff heißen.

Kein schlechter Mann; aber einer ohne Eigenschaften. Ein
verdienter Parteisoldat und perfektes Symbol eines Staates, der
darauf pfeift, wie seine Bürger denken. Als Präsident von Merkels
Gnaden, wird er, wie Horst Köhler, nur eine Randfigur der Berliner
Republik sein.

Angela Merkel war einmal angetreten, um die "Kanzlerin aller
Deutschen" zu werden. Sie ist von diesem Ziel weiter entfernt denn
je. Dagegen ist Joachim Gauck schon jetzt Präsident der Herzen. Das
spüren auch treue CDU-Protagonisten. Die klügsten Köpfe der Union:
Die Altpräsidenten vom Weizsäcker und Herzog, sowie Kurt Biedenkopf
ermahnen die Abstimmung in der heutigen Bundesversammlung
freizugeben. Dies würde nicht nur dem Gesetz entsprechen, sondern
auch dem Willen der Bevölkerung, die ja angeblich in Berlin vom
Wahlkonvent repräsentiert wird.

Tatsächlich erlebt unsere Demokratie heute eine Nagelprobe. Läuft
alles nach dem Drehbuch der Kanzlerin, dann bleibt Politik nur ein
Schauspiel und die Bundesversammlung eine große Bühne, auf dem alle
Jubeljahre das langweilige Stück "Bundespräsidentenwahl" gegeben
wird. Wenn die Delegierten aber Mut genug haben, alles taktische
Kalkül beiseite zu lassen, dann könnten wir eine Sternstunde der
Demokratie erleben.

Das Abstimmungsverhalten der "Linken" ist dabei interessant. Ein
absurde Vorstellung, dass Gysi & Co. ausgerechnet Wulff zum
Bundespräsidenten küren. Joachim Gauck, der mutige Regimegegner und
spätere Chefaufklärer des Stasi-Unrechts, kann kein Wunschkandidat
der "Linken" sein. Sie hat aber die Chance mit seiner Wahl
eindrucksvoll zu beweisen, dass sie als demokratische Partei in der
modernen Bundesrepublik angekommen ist. Anderenfalls bleibt sie als
"SED-Nachfolgepartei" abgestempelt.

Weder Regierung noch Opposition sollten heute danach fragen,
welcher Kandidat dem eigenen Machtspiel nutzt, sondern wer
Deutschland am besten dient. Es geht nicht darum, ob die Kanzlerin
noch regieren kann und Joachim Gauck ist auch keine Wunderwaffe gegen
die verwundbare Koalition. Er ist der bessere Präsident.

Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58972
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58972.rss2

Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042607


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