 Westfälische Rundschau: Westfälische Rundschau zu: SPD will neues NPD-Verbotsverfahren prüfen. Interview mit NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP)
Geschrieben am 29-08-2006 |
Dortmund (ots) - Dortmund. Der nordrhein-westfälische
Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat sich gegen einen neuen Anlauf für
ein Verbot der NPD gewandt. "Das wäre politisch gefährlich,
juristisch mit äußerst geringer Erfolgsaussicht und würde in einem
Fiasko enden", betonte Wolf im Interview mit der in Dortmund
erscheinenden Westfälischen Rundschau. Das Bundesverfassungsgericht
habe "hohe Hürden" für ein neues Verbotsverfahren aufgestellt.
Forderungen aus der SPD nach einem erneuten Verbotverfahren nannte
Wolf "völlig unverständlich". "Offensichtlich hat die SPD nichts aus
der Blamage ihres ehemaligen Innenminister Otto Schily gelernt", so
der Minister. Im Jahr 2003 war ein Verbotsverfahren gegen die NPD
gescheitert, weil die Rolle von V-Leuten in der NPD undurchsichtig
blieb.
Originaltext: Westfälische Rundschau
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