LVZ: Sachsens Sozialministerin Helma Orosz: Zweifel an Tiefensees Hartz-IV-Projekt

Leipzig (ots) - Leipzig. Die Kritik an Wolfgang Tiefensees
Langzeitarbeitslosen-Initiative hält trotz des geplanten
Pilotprojektes in Leipzig unvermindert an. Sachsens Sozialministerin
Helma Orosz (CDU), in deren Ressort die Betreuung von
Hartz-IV-Empfängern fällt, kritisierte den Tiefensee-Vorstoß.
"Generell können Ein-Euro-Jobs nur vorübergehende Lösungen sein. Dies
stelle ich mir schwierig bei Zugbegleitern vor, die nach ihrer
Einarbeitung doch längerfristig wirken sollten", sagte Orosz der
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

Am Montag war bekannt geworden, dass die Leipziger
Arbeitsgemeinschaft Arge und die Leipziger Verkehrsbetriebe LVB rund
100 Hartz-IV-Empfänger für Serviceaufgaben im Nahverkehr einarbeiten
und verwenden wollen. Sie sollen beispielsweise Fahrbahn-Auskünfte
geben oder beim Ein- und Aussteigen in Busse und Bahnen helfen.

Orosz gab weiter zu bedenken, dass vor einer Ausweitung des
Leipziger Modellversuches zunächst dringend der Bedarf ermittelt
werden müsse. "Ich habe da meine Zweifel, ob wirklich das
Begleitpersonal in größeren Maßen von den Kunden angenommen wird. Das
muss man genau beobachten." Die Ministerin verwies auf ähnliche
fehlgeschlagene Ideen, wie die großangelegte Serviceoffensive der
Deutschen Bahn. Diese sei bald wieder eingestellt worden, weil der
Bedarf an Kofferträgern und anderen Servicekräften geringer war, als
zunächst gedacht.

Frühere Spekulationen über einen weitergehenden Einsatz von
Hartz-IV-Empfängern als Sicherheitskräfte in Bahnhöfen hält Orosz für
abwegig. "Das Projekt kann grundsätzlich kein Instrument zur
Terror-Bekämpfung sein."

Auch Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, der
Tiefensee bereits Populismus vorgeworfen hatte, legte gestern nach:
"Wir brauchen eine Generalrevision von Hartz IV und kein Herumdoktern
an Einzelpunkten und auch nicht jeden Tag einen neuen Vorschlag von
Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee."

In der Frage, ob die Hartz Gesetze überarbeitet werden müssten,
hätten große Teile der SPD eine Wahrnehmungsstörung. Dabei führe laut
Kretschmer kein Weg am Kombilohn-Modell vorbei. "Bei den
Ein-Euro-Jobs ist es doch leider so, dass die Betroffenen in einem
halben Jahr wieder zu Hause sitzen." Dies sei nur eine Politik von
der Hand in den Mund. Das Ziel müsse aber sein, die Menschen in eine
feste Beschäftigung zu bringen. "Mal fordert man Erntehelfer, mal
Fahrplanauskunft - die Betroffenen werden bei diesem kurzfristigen
Aktionismus ganz irre gemacht ."

Zudem sei in der Praxis bei den Ein-Euro-Jobs der Anreiz zum
Hinzuverdienst viel zu gering. "Das hat schon bei den Erntehelfern
nicht funktioniert. Der Zuverdienst ist im Vergleich zur
Regelleistung zu gering."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Rückfragen bitte an:
Leipziger Volkszeitung
Redaktion

Telefon: 0341/218 11558