Wirtschaftsrat der CDU e.V.: "High-Tech-Strategie auf Leuchttürme fokussieren - Gießkannenprinzip beenden"

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der High-Tech-Strategie
der Bundesregierung durch Bundesministerin Dr. Annette Schavan
fordert die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation unter
Vorsitz von Prof. Dr. Edward G. Krubasik, Mitglied des
Zentralvorstands der Siemens AG:

"High-Tech-Strategie auf Leuchttürme fokussieren -
Gießkannenprinzip beenden"

Der Wirtschaftsrat fordert, die High-Tech-Strategie Deutschland
konsequent auf Leuchtturmprojekte zu fokussieren und an innovativen
Leitmärkten zu orientieren. Mit der Forschungsförderung nach dem
Gießkannenprinzip muss endgültig Schluss sein. Stattdessen sollten
die Gelder dort eingesetzt werden, wo die Effekte für Innovation,
Wachstum und Beschäftigung am größten sind.

Die Entscheidung der Bundesregierung, bis zum Ende der
Legislaturperiode im Rahmen der High-Tech-Strategie zusätzlich 6 Mrd.
Euro in Forschung und Entwicklung zu investieren, ist ein wichtiges
Aufbruchsignal für den Innovationsstandort Deutschland. Denn der
Anteil des Staates bei der Finanzierung und Durchführung von
Forschung und Entwicklung ist seit Mitte der 1990 Jahre von knapp 38
auf nur noch 31 Prozent (2003) unter der rot-grünen Bundesregierung
gesunken.

Damit die Gelder aber nicht in der institutionellen Förderung
versickern, sondern möglichst effizient genutzt werden, sollte vor
allem das Finanzvolumen der Projektförderung von 1,3 Mrd. auf 2,6
Mrd. Euro verdoppelt und auf wachstumsrelevante Forschungsfelder
konzentriert werden. Der Wirtschaftsrat ist der Aufforderung von
Bundesforschungsministerin Schavan gerne nachgekommen und hat bereits
Vorschläge für konkrete Maßnahmen und Leuchtturmprojekte vorgelegt.

Das Vorhaben der Bundesregierung zur Erreichung des
Lissabon-Ziels, die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen der
EU-Länder auf 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bis 2010 zu
steigern, wird vom Wirtschaftsrat nachdrücklich unterstützt. Für
Deutschland bedeutet das Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen in
Höhe von etwa 80 Mrd. Euro, wobei ein Drittel vom Staat (Bund und
Länder) und zwei Drittel aus der Wirtschaft kommen. Damit Deutschland
im europäischen Vergleich aber nicht nur Durchschnitt ist, sondern
schrittweise wieder eine Spitzenposition einnimmt, sollten die
Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen bis 2015 mindestens um
weitere 30 Prozent gesteigert werden.

Die ständige Überprüfung des effizienten Einsatzes von
Fördermitteln muss von Beginn an verlässlicher Bestandteil der
Vereinbarungen werden. Dazu gehört insbesondere die Einführung eines
zentralen Effektivitäts-Benchmarking für Innovations-Cluster. Des
weiteren sollte die Beseitigung von Innovationshemmnissen und die
Entlastung junger Unternehmen oberste Priorität haben. Um die
Rahmenbedingungen für die private Finanzierung von Start-ups
attraktiver zu gestalten, ist die Fortentwicklung des
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften-Gesetz (UBGG) zu einem Private
Equity-Gesetz zügig voranzutreiben.

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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