 Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident / Wahlen
Geschrieben am 17-06-2010 |
Osnabrück (ots) - Nicht makellos
Gebt die Wahl frei, fordert Kurt Biedenkopf. Er wirft damit
indirekt beunruhigende Fragen auf: Trägt die Abstimmung über den
Bundespräsidenten etwa einen Makel? Mangelt es dem Staatsoberhaupt an
demokratischer Legitimation?
Tatsächlich ist das Wahlverfahren nicht makellos. Zwar wird der
Präsident von einer mehr als tausendköpfigen Bundesversammlung
gewählt. Auch ist die Abstimmung geheim und unterliegen die
Wahlmänner und -frauen keinerlei Fraktionszwang. Anders als im
Bundestag darf also niemand gedrängt werden, einem bestimmten Kurs zu
folgen. Doch ist dabei vieles graue Theorie. In der Praxis gibt es
immer wieder deutlichen Druck auf die Mitglieder der
Bundesversammlung. Denn selbstverständlich ist es ein bedeutendes
politisches Signal, wenn der Kandidat der einen oder anderen Seite
gewinnt oder verliert. Aktuell verbinden viele Politiker und
Beobachter damit sogar die Frage, ob die schwarz-gelbe Koalition hält
beziehungsweise zerbricht.
Dementsprechend intensiv wird um jede Stimme geworben und werden
Wahlleute besonders nach dem Gesichtspunkt der Zuverlässigkeit (um
nicht zu sagen, der Linientreue) ausgesucht. Wirklich frei dürften
sich viele von ihnen nicht fühlen. Da der Bundespräsident aber über
den Parteien stehen und das Oberhaupt aller Deutschen sein soll, ist
Biedenkopfs Ruf nach einer Freigabe der Wahl nur allzu berechtigt. Er
wäre freilich deutlich beeindruckender, wenn der Christdemokrat schon
in seiner Zeit als aktiver Politiker ähnlich parteiunabhängig geredet
hätte.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
274809
weitere Artikel:
- Rheinische Post: CDU, was nun? Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Bis zuletzt hat die nordrhein-westfälische CDU
an Jürgen Rüttgers als Regierungschef festgehalten. Das war durchaus
klug und richtig. Oder hätte sie ihren Spitzenmann etwa fallenlassen
sollen wie eine heiße Kartoffel und auf die Gefahr hin, dass die SPD
dennoch "nein danke" gesagt hätte? Doch seit der gestrigen
Ankündigung von Rot-Grün, Rüttgers zu stürzen, ist die Lage gänzlich
anders. Es drängen sich eine Reihe von Fragen auf: Soll Rüttgers,
wenn er bald nicht mehr Regierungschef ist, die Fraktion im Landtag mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Unionspolitiker kritisieren rot-grüne Minderheitsregierung in NRW Bosbach: Beitrag zur Stärkung der Politikverdrossenheit Polenz: Es geht ums Blockieren im Bundesrat Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat die geplante Bildung
einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen
kritisiert. "Der Schritt der SPD steht in krassem Widerspruch zu
ihrer staatspolitischen Verantwortung, zu einer stabilen Regierung
beizutragen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach
(CDU), erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Frau Kraft will unter
allen Umständen mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Politikwissenschaftler: NRW-Minderheitsregierung verschlechtert das politische Klima Oskar Niedermayer: Lagerbildung wird sich verfestigen Köln (ots) - Die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in
Nordrhein-Westfalen führt nach Auffassung des Politik-
wissenschaftlers Oskar Niedermayer zu einer Verschlechterung des
politischen Klimas in Deutschland. "Das Verhältnis zu Union und FDP
wird mit Sicherheit vergiftet", sagte Niedermayer dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Damit werde die Lagerbildung
verfestigt, die mit dem Scheitern der Gespräch über eine
Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP begonnen habe. Der
Wissenschaftler, der an der Freien mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Sparzwang trifft Behinderte Bielefeld (ots) - Im Haushalt des Landesverbands Westfalen-Lippe
(LWL) werden nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Freitagsausgabe) im nächsten Jahr 300 Millionen Euro
fehlen. Grund sind zum einen die Wirtschaftskrise, die weniger
Steuereinnahmen zur Folge hat und zum anderen steigende Ausgaben für
die Eingliederungshilfe, die der LWL für eine wachsende Zahl von
schwerbehinderten Menschen aufbringen muss. Sowohl Politiker als auch
soziale Einrichtungen in der Region befürchten, dass die Standards mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): ThyssenKrupp will Geschäftssparte verkaufen Bielefeld (ots) - Deutschlands größter Stahlkocher ThyssenKrupp
will seinen Stahl-Geschäftsbereich "Metal Forming" nach
Informationen der Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe)
komplett verkaufen. Betroffen sind 5.500 Beschäftigte in Europa. "Es
gibt mehrere Kaufinteressenten", zitierte das Blatt Konzernsprecher
Dietmar Stamm. Gesucht werde eine "best owner Lösung", sprich ein
Kaufkandidat, der "besser geeignet ist, das Unternehmen
weiterzuentwickeln". Als Hauptinteressent gilt ein chinesischer
Stahlkonzern. Betroffen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
