 Rheinische Post: Linke Steuer-Reflexe
Geschrieben am 28-08-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning
Das will nicht in die Köpfe der SPD-Linken: Dass ausgerechnet ihr
Parteifreund Steinbrück Betriebe durch eine Reform der
Unternehmensteuer entlasten will. Hat nicht sogar Jürgen Rüttgers
(CDU) Steuersenkungen als Lebenslüge enttarnt? Doch Rüttgers hat
ebenso wie die SPD-Linken zu wenig Ahnung von Ökonomie. Bei
Steinbrücks Reform geht es nicht um fette Steuergeschenke für
raffgierige Firmen. Es geht es um neue Jobs. 39 Prozent müssen
Kapitalgesellschaften hierzulande zahlen mehr als in jedem anderen
Land Europas. Wer will es ihnen verdenken, wenn sie Deutschland
verlassen?
Statt in alte Reflexe zu verfallen, sollte die SPD-Linke sich in der
Welt umsehen. Dänemark etwa hat gezeigt, wie man den Wohlfahrtsstaat
erhält, ohne die Wirtschaft zu strangulieren. Das Land hat seine
Unternehmensteuern auf 27 Prozent gesenkt und den Kündigungsschutz
fast abgebaut. Zugleich gibt es aber üppige
Arbeitslosenunterstützung. Mit diesem Mix aus Flexibilität und
Sicherheit halbierten die Dänen die Arbeitslosigkeit. Dänemark könnte
der SPD eine Blaupause für ein sozialdemokratisches Modell
Deutschland liefern und sie zugleich aus ihrer programmatischen Krise
führen. Diese Chance lässt sich die Partei entgehen. Schön dumm.
Originaltext: Rheinische Post
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