 Saarbrücker Zeitung: Union warnt vor Verfassungsbruch: Überschüsse der BA nicht zur Haushaltssanierung verwenden
Geschrieben am 28-08-2006 |
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, hat nachdrücklich davor
gewarnt, die Milliarden-Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA)
dafür zu verwenden, die Staatsfinanzen zu sanieren. ,,Das Abschöpfen
von Beitragszahlungen zur allgemeinen Haushaltssanierung über den
bisherigen Aussteuerungsbetrag hinaus, halte ich zudem
verfassungsrechtlich für ausgesprochen problematisch", sagte Kampeter
der ,,Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Nachdrücklich sprach
sich der CDU-Politiker dafür aus, mit den Mehreinnahmen der BA in
Nürnberg die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter
herunterzufahren. ,,Wir sollten sie nicht nur um zwei, sondern
mindestens um 2,5 Prozentpunkte senken", so der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Haushalt in der Union. Dies sei Mehrheitsmeinung in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Überlegungen von Arbeitsminister Franz Müntefering, mit den
Steuermehreinnahmen des Bundes weitere Investitionsprogramme
aufzulegen, erteilte Kampeter ebenfalls eine klare Absage.
,,Staatliche Investitionsprogramme tragen nicht zur dauerhaften
Belebung der Wirtschaft bei." Die Koalition habe sich im Frühjahr auf
ein 25-Milliarden-Programm zur Ankurbelung der Konjunktur
verständigt. ,,Das ist dann aber auch das Ende der Fahnenstange."
Jetzt müsse die langfristige Sanierung des Bundeshaushalts absoluten
Vorrang haben, sagte Kampeter mit Blick auf die erwarteten
Steuermehreinnahmen aufgrund der guten Konjunktur. Vor diesem
Hintergrund führe trotz verbesserter Steuereinnahmen an einer
Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 kein Weg vorbei.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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