 Lausitzer Rundschau: Wischi-Waschi in NRW Gabriel und Roth raten zu Minderheitsregierung
Geschrieben am 14-06-2010 |
Cottbus (ots) - Über Regierungsbündnisse auf Landesebene sollen
die Parteien in den Ländern entscheiden. So hat man es schon oft
gehört, wenn ihre Bundesvorsitzenden danach gefragt werden. Für
Nordrhein-Westfalen ist dieser kluge politische Grundsatz offenbar
außer Kraft gesetzt. Die Chefs von Sozialdemokraten und Grünen,
Sigmar Gabriel und Claudia Roth, fordern ihre Parteikollegen in
Düsseldorf unverblümt auf, gemeinsam eine Minderheitsregierung zu
bilden, um - so die Begründung - strittige Projekte der
Bundesregierung über den Bundesrat zu Fall zu bringen. Wer so
argumentiert, der schert sich einen Dreck um das Wohl des
bevölkerungsreichsten Bundeslandes der Republik. Vielen Bürgern ist
noch in frischer Erinnerung, dass SPD und Grüne nur wenige
Verhandlungsstunden brauchten, um der NRW-Linken zu bescheinigen,
dass mit ihr zusammen absolut nichts geht. Die gleiche Linke soll im
Düsseldorfer Landtag nun eine rot-grüne Minderheitsregierung
tolerieren. Diese Logik mögen Parteitaktiker schick finden. Den
Wähler kann es dabei nur grausen. Was eine Verhinderungsmehrheit im
Bundesrat angeht, so lässt die sich auch in einer Konstellation
verwirklichen, die dem Wahlergebnis vom 9. Mai am ehesten entspricht:
der Bildung einer Großen Koalition. Denn wenn die Partner etwa beim
Sparpaket oder dem Atomausstieg uneins sind, muss sich das Land im
Bundesrat der Stimme enthalten, was in der Praxis Ablehnung bedeutet.
Doch für klare Verhältnisse fehlt den Sozialdemokraten in Düsseldorf
der Mut. Und die Bundespartei befeuert diesen Wischi-Waschi-Kurs auch
noch mit einem seltsamen Demokratieverständnis. Bleibt zu hoffen,
dass die Nordrhein-Westfalen ein langes Gedächtnis haben, weil es
unter diesen Umständen zwangsläufig zu Neuwahlen kommen muss.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
274061
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Kein Grund zur Hysterie Reichsparteitags-Äußerung von Sportmoderatorin Cottbus (ots) - Jeder hat in seinem privaten Umfeld sicher schon
mal gehört, das jemandem etwas ein "innerer Reichsparteitag" gewesen
sei. Dass ZDF-Sport-Moderatorin Katrin Müller-Hohenstein diese
flapsige, umgangssprachlich verbreitete Formulierung in Zusammenhang
mit Kloses Treffer gegen Australien herausrutschte, hat für
aufgeregte Diskussionen gesorgt. Hysterie ist jedoch an dieser Stelle
vollkommen fehl am Platze. Formulierungen, die Bezug auf
Propagandainszenierungen des Naziregimes nehmen, sind geschmacklos
und unnötig. mehr...
- Lausitzer Rundschau: Fehlende Größe Walter Mixa wohnt wieder im Bischofspalais Cottbus (ots) - Unbelehrbarkeit hat einen neuen Namen - Walter
Mixa. Der ehemalige Bischof von Augsburg hat scheinbar immer noch
nicht verstanden, dass seine Zeit vorbei ist. Anders ist es nicht
erklärbar, dass er nach seiner Therapie in einer Klinik in der
Schweiz wieder in seine alte Residenz gezogen ist. Für das durch
seinen Rücktritt ohnehin schon geschwächte Bistum Augsburg wie für
das Ansehen der katholischen Kirche in Deutschland insgesamt ist das
hochgradig verhängnisvoll. Denn die Kirche scheint es nicht zu
schaffen, mehr...
- Rheinische Post: Pariser Irrweg Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning
Weder die Küsschen zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy,
noch die verkleisternde Sprachregelung zur Wirtschaftsregierung
können darüber hinwegtäuschen, dass beide Länder grundsätzlich andere
Mittel gegen die Euro-Krise anwenden wollen. Sarkozy will ganz in der
etatistischen Tradition Frankreichs vorgehen: Wenn Volkswirtschaften
ihre Probleme anscheinend allein nicht lösen können, muss der
allmächtige Staat einspingen. Merkel dagegen sieht sich in der
marktwirtschaftlichen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Kirgistan / Konflikte Osnabrück (ots) - Blauhelme nach Osch
Mord und Totschlag in den Straßen von Osch und Dschalalabad,
kirgisische Banden fallen pogromartig über die usbekische Bevölkerung
her, brandschatzen und plündern deren Häuser, bis zu 100000 Menschen
auf der Flucht: Es sind besorgniserregende Geschehnisse, die sich in
wenigen Tagen im zentralasiatischen Kirgistan zu einer nationalen
Tragödie zusammenfügen.
Ein weiterer ethnischer Konflikt eskaliert damit in einer ohnehin
angespannten Region, in der radikale Islamisten nur darauf warten, mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Koalition Osnabrück (ots) - Wie Schiffbrüchige
Die SPD sollte sich nicht täuschen: Manches Mal bewirkt eine
Forderung das Gegenteil dessen, was beabsichtigt ist. So könnte es
auch in der Neuwahl-Debatte sein. Entsprechende Forderungen werden
eher dazu führen, dass die Koalition ihre Reihen schließt, als zu
ihrem Auseinderbrechen beitragen.
Zwar ist die Lage der Koalition desaströs. Doch noch dramatischer
würde es für CDU/CSU und FDP, wenn sie sich auf Neuwahlen einließen.
Beide Parteien müssten nach ihrem miesen Regierungsstart mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
