Westdeutsche Zeitung: Eine Minderheitsregierung löst keine Probleme Fatales politisches Experiment Von Wibke Busch =

Düsseldorf (ots) - Mehr als fünf Wochen nach der Landtagswahl ist
die nordrhein-westfälische Politik um eine neue Spekulation reicher.
Von stabilen politischen Verhältnissen scheint das Land seit gestern
aber weiter entfernt als jemals zuvor. Eine Minderheitsregierung
jedenfalls wird diese Stabilität nicht schaffen können. Sie nur zu
bilden, um damit Schwarz-Gelb im Bund zu stoppen, wird der Bedeutung
des Bevölkerungsreichsten Bundeslandes nicht gerecht. Insbesondere in
der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise.

Es ist gut, dass Minderheitsregierungen bislang die Ausnahme im
deutschen Politiksystem geblieben sind. Auch im Landtag in Düsseldorf
würden SPD und Grüne schnell an ihre Grenzen stoßen, wenn für
politische Beschlüsse eben nicht mehr die rot-grünen Stimmen
ausreichten.

Das wäre spätestens im Winter der Fall, wenn der Landtag einen
neuen Haushalt beschließen muss. Und ohne diesen Etat ist Regieren
schlichtweg nicht möglich. Die Bildung einer rot-grünen
Minderheitsregierung liefe von Beginn an zwangsläufig auf Neuwahlen
hinaus.

Hannelore Kraft würde sich selbst einen Gefallen tun, sich nicht
auf das Experiment Minderheitsregierung einzulassen. Auch wenn eine
Wahl zur Ministerpräsidentin im vierten Wahlgang theoretisch ohne die
Stimmen der Linkspartei möglich wäre: Praktisch wird niemand
ausschließen können, dass die Linken die SPD-Chefin nicht schon im
ersten - geheimen - Wahlgang mit zur Regierungschefin küren. Kraft
wäre in die Ypsilanti-Falle getreten, was sie mit dem Abbruch der
rot-rot-grünen Gespräche vermieden hatte. Die Debatte, wie es die SPD
denn nun mit den Linken hält, wäre neu entfacht.

Zunächst aber will die SPD versuchen, aus der Opposition heraus zu
regieren. Sie kündigt schon erste Gesetzentwürfe an, beispielsweise
zur Abschaffung der Studiengebühren. Die geschäftsführende
CDU/FDP-Regierung wird dies zu verhindern suchen - NRW wird
möglicherweise über Monate hinweg politisch blockiert sein.
Angesichts dieser Aussichten sollten die Spitzen der Parteien
nochmals in sich gehen. Politik ist die Kunst des Kompromisses. Und
man kann eben nicht so lange wählen lassen, bis einem das Ergebnis
passt.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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