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LVZ: Bouffier will sich nicht auf konservatives Rollenklischee festlegen lassen / Angebote von Merkel für Vize-Posten erwartet / CSU als Koalitionsproblem

Geschrieben am 14-06-2010

Leipzig (ots) - Hessens neuer CDU-Parteichef Volker Bouffier macht
seine weiteren bundespolitischen Aktivitäten von einer Anfrage der
CDU-Chefin Angela Merkel für die Neubesetzung der
Stellvertreterposten abhängig. Zugleich attestierte er der CSU eine
Schlüsselrolle bei den Koalitionsschwierigkeiten der
christlich-bürgerlichen Mehrheit im Bund. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Bouffier: "Soweit
ich es für notwendig halte werde ich auch in der Bundespolitik meine
Meinung sagen. Wir in der Union sind breiter angelegt als die meisten
glauben, deshalb will ich mich nicht auf ein Rollenklischee
festlegen", ergänzte der als konservativ geltende Bouffier. Im Umgang
mit der FDP verwies Bouffier auf die hessische Praxis, aus der heraus
sich "schon seit vielen Jahren auch menschlich eine gute Gemeinschaft
entwickelt" habe. Das Erfolgsrezept dafür sei: "Man muss eine klare
Grundlage haben, man darf sich wechselseitig nicht überfordern und
man muss immer mitdenken, was der andere mitträgt und mittragen
kann." Mit Blick auf die schwarz-gelbe Koalition im Bund verlangte
Bouffier: "Diese Koalition muss anfangen, ihre Mehrheit auch zu
nutzen." Allerdings gebe es da das Problem, dass im Bund mit CDU, FDP
und CSU drei Parteien eine Koalition bildeten. "Das wird gelegentlich
übersehen. Das Verhältnis von CSU und FDP ist eher komplex als das
von CDU zur FDP alleine." Nach einem Bericht der Zeitung sollen auf
dem nächsten CDU-Bundesparteitag im November auf Vorschlag der
CDU-Spitze die Posten der stellvertretenden Parteivorsitzenden völlig
neu besetzt werden. Ursula von der Leyen (Niedersachsen) und Volker
Bouffier (Hessen) sollen, so die derzeitigen Pläne, neu kandidieren.
Für Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin Jürgen Rüttgers, oder sein
eventueller Nachfolger, als gesetzt. Offen scheint noch, ob sich wie
bisher die Merkel-Vertraute Annette Schavan (Baden-Württemberg)
bewirbt oder ob doch noch der neue Ministerpräsident Stefan Mappus
antritt, der bisher keinerlei Bereitschaft für eine entsprechende
Kandidatur hat erkennen lassen. In der Diskussion ist offenbar
weiterhin auch ein Angebot an Sachsens Ministerpräsident Stanislaw
Tillich, zusätzlich als Vize-Vorsitzender das Merkel-Team zu
komplettieren. Bouffier erklärte zur Frage der künftigen neuen
Parteiführung der Bundes-CDU in dem Interview: "Mich hat bisher die
Bundesvorsitzende noch nicht gefragt. Wenn Christian Wulff
Bundespräsident geworden ist, woran ich nicht zweifle, dann wird
diese Aufgabe als CDU-Vize auch noch frei. Und danach wird sich die
Bundesvorsitzende bestimmt rasch dazu äußern." Er möchte zunächst ein
guter Vorsitzender der hessischen CDU werden, und wenn es denn so
komme auch ein erfolgreicher Ministerpräsident, "gemeinsam mit
unseren Freunden von der FDP", betonte Bouffier. "Selbstverständlich
sind wir konservativ. Wir bewahren das, was wir für sinnvoll und
richtig halten. Wir sind modern und offen für das was neu geschehen
muss. Aus beiden zusammen wird ein vernünftiger Weg. Nicht aus
Extremen. Das haut vielleicht nicht alle vom Hocker und es ist
vielleicht auch nicht so verführerisch wie schlichte Antworten der
extremen Parteien. Aber es ist vernünftig und die Abgründe links und
rechts, wenn es schief geht, sind nicht so bitter wie bei den
Extremen links wie rechts", skizzierte der CDU-Politiker seine
politische Linie.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0


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