Kölner Stadt-Anzeiger: FDP gibt Veto gegen Steuererhöhungen auf - Linder: Verhältnis Merkel - Westerwelle "ordentlich" - FDP unterstützt Guttenberg

Köln (ots) - FDP gibt Veto gegen Steuererhöhungen auf

Die FDP will Steuererhöhungen offenbar nicht mehr um jeden Preis
verhindern. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montagsausgabe) schloss Generalsekretär Christian Lindner lediglich
"alles aus, was normale Steuerzahler belastet oder Wachstum und
Beschäftigung gefährdet". Außerdem habe die Koalition bereits
entschieden, "bestimmte Steuern etwa für die Finanzbranche"
anzuheben, sagte der FDP-Politiker. Zu den Forderungen aus der Union,
etwa durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes die soziale
Ausgewogenheit des Sparpaketes der Koalition zu verbessern, sagte
Lindner: "Nicht jedes Steuern erhöhende Signal ist sozial". Was
populär scheine könne sich "als höchst unsozial herausstellen, wenn
dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden oder die Mittelschicht
belastet wird". Ob es die von seiner Partei lange geforderten
Steuersenkungen noch vor oder erst nach der nächsten Bundestagswahl
geben werde, hängt für Lindner "von der wirtschaftlichen Entwicklung
und den Fortschritten bei der Konsolidierung ab". Es handele sich um
eine "mittelfristige Perspektive".

Linder: Verhältnis Merkel - Westerwelle "ordentlich"

Kritik aus seiner Partei am Zustand der Berliner
Regierungskoalition wies Lindner zurück: "Man sollte nicht
überdramatisieren." Über Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Vizekanzler Guido Westerwelle sagte der FDP-Generalsekretär: "Die
beiden haben ein ordentliches Verhältnis". Lindner forderte aber die
Kanzlerin auf, als CDU-Vorsitzende dafür zu sorgen, "dass ihre Seite
die gemeinsamen Entscheidungen erklärt und nicht in Frage stellt".
Außerdem müsse man die CSU fragen, "ob sie öfter Beiträge zum Erfolg
der Koalition leisten kann". Dazu gehöre ein konstruktives Gespräch
über die Gesundheitspolitik statt immer neuer Vetos.

FDP unterstützt Guttenberg

Die Liberalen stellen sich hinter den in den eignen Reihen
umstrittenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. "An
Unterstützung aus der FDP mangelt es ihm nicht", sagte
FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montagsausgabe). Grund für die von ihm dem CSU-Politiker geplante
Aussetzung der Wehrpflicht "sollte aber nicht allein der Haushalt
sein", mahnte Lindner. "Die FDP hält sie für sicherheitspolitisch
nicht mehr sinnvoll." Guttenbergs Problem sei die mangelnde
Unterstützung aus der Union. "Mancher dort hält an der Wehrpflicht
vor allem aus historischen Gründen fest", kritisierte Lindner.

Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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