 Der Tagesspiegel: Bundesregierung geht von mehr Rückfalltätern in Sicherungsverwahrung aus
Geschrieben am 12-06-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung geht davon aus, dass
auch nach einer Reform der Sicherungsverwahrung die Zahl der
Inhaftierten weiter steigen wird. Dies geht aus einem Schreiben des
Justizministeriums an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt (Samstagsausgabe). Das
umstrittene EGMR-Urteil von 2009, in dessen Folge mindestens 70
gefährliche Sex- und Gewalttäter freikommen könnten, mache
"erhebliche Änderungen in der innerstaatlichen Rechtspraxis
erforderlich" und schränke den Spielraum des Parlaments ein. Die
sachgerechte Ausgestaltung des deutschen Sanktionssystems würde in
Frage gestellt. Der EGMR "unterstützt und fördert ein System, in dem
zum frühestmöglichen Zeitpunkt möglichst hohe Haftstrafen und
langfristige präventive Haft verhängt werden". Die Regierung gibt zu
Bedenken, ob dies im Sinne der Menschenrechte sein kann. Mit dem
Schriftsatz hatte die Bundesregierung im März erfolglos Beschwerde
gegen das Urteil erhoben.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
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