Westdeutsche Zeitung: Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen in NRW - Nun liegt der Ball im Feld der CDU Von Frank Uferkamp =

Düsseldorf (ots) - Fünf Wochen nach der Landtagswahl ist die
Situation nun also da: Nichts geht mehr in Nordrhein-Westfalen, die
Blockade zwischen CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers
einerseits und der SPD unter ihrer resoluten Landeschefin Hannelore
Kraft andererseits ist perfekt. Kraft hatte voll auf die Karte
Rot-Grün gesetzt und dies nur mit einer Stimme Mehrheit im Parlament
verpasst. Rüttgers ist mit seiner schwarz-gelben Regierung
gescheitert.

Kraft hatte alle vermeintlichen oder tatsächlichen Optionen
durchverhandelt. Sie hat dabei nebenbei die Linken abgeräumt und ihre
Partei vom dem Ypsilanti-Trauma befreit, die FDP als einen möglichen
Bündnispartner für die Zukunft ins Spiel gebracht und die CDU als
unbewegliche Bewahrer des Status Quo vorgeführt. Doch
Ministerpräsidentin ist sie nicht und wird sie so schnell nicht
werden.

Rüttgers wiederum hat sich aus der Schockstarre nach seinem
Absturz bei der Wahl noch nicht völlig befreien können. Er hatte nach
dem 9. Mai nur eine Chance, zumindest seine Partei an der Macht zu
halten: in einer Großen Koalition. Dass dies nur über seinen Rückzug
möglich wäre, hat ihm die SPD recht schonungslos klar gemacht. Doch
Rüttgers steht, und seine Partei steht zu ihm - in aller Konsequenz.
Das heißt auch, dass er als Ministerpräsident ohne eigene Mehrheit
geschäftsführend weiterregieren muss, bis der Leidensdruck auch bei
der CDU so groß ist, dass es Neuwahlen geben muss.

Die Grünen haben etwas ganz anderes im Hinterkopf: Sie wollen,
dass Kraft sich zur Chefin einer Minderheitsregierung wählen lässt,
damit auch der kleine Partner mit an die Fleischtöpfe der Macht
kommt. Das will Kraft nicht machen. Denn dann würde sie doch noch in
die Ypsilanti-Falle tappen, die sie so lange vermieden hat - ohne die
Linkspartei könnte sie nicht Ministerpräsidentin werden. Die Grünen
wären Profiteure, ohne viel zu riskieren. Das macht Kraft nicht mit.

Neuwahlen sind also die wahrscheinlichste Lösung, wenn sich nicht
Rüttgers noch bewegt. Er könnte persönlich den Weg freimachen für
eine Große Koalition, wenn er sich zurückzieht. Macht er diesen
Schritt nicht, müssen die Bürger im Herbst oder Winter erneut ihre
Stimme abgeben.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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