WAZ: Nach der Ampel - Nervenspiel um die Macht im Land - Leitartikel von Theo Schumacher

Essen (ots) - Die Ampel ist erloschen - und damit die letzte
Chance für SPD-Chefin Hannelore Kraft vertan, sich in absehbarer Zeit
von einer stabilen Mehrheit zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.
Zwar neigen auch politische Beobachter dazu, hinterher schlauer zu
sein, aber klar war von Anfang an, dass die Inbetriebnahme von
Rot-Gelb-Grün unter den real existierenden Bedingungen in NRW dem
Versuch gleichen würde, Atomkraftwerke mit Windrädern zu fusionieren.
Die inhaltlichen Gegensätze - in der Energiepolitik, bei der Bildung,
auf dem Arbeitsmarkt - waren einfach zu krass, um sie in einem
Koalitionsvertrag mit gedrechselten Formeln übertünchen zu können.
Die Ausgangslage musste die Gespräche zusätzlich erschweren. Kraft
war die einzige, die ein vitales Interesse an der Ampel hatte. Bei
FDP und Grünen, zwischen denen im Landtag seit zehn Jahren eisiges
Schweigen herrscht, saß die Skepsis tief. Innerhalb der FDP-Gruppe
sammelten sich um Andreas Pinkwart und Gerhard Papke zwei Fraktionen,
Befürworter und Gegner der Ampel. Als abgewählte Regierungspartei
sollten sie mit Rot und Grün, die beide in der Opposition saßen, auf
einen Nenner kommen. Wie sollte das funktionieren? Am Ende steht kaum
mehr als die lapidare Erkenntnis: Gut, dass wir mal drüber geredet
haben. Und nun? Es sieht ganz so aus, als müsse sich NRW auf eine
längere Wartezeit einrichten, bis die neue Landesregierung steht.
Zwar verbleibt nach dem Scheitern von Rot-Rot-Grün und Rot-Gelb-Grün
nur die Große Koalition als einzig verlässliche Variante, aber einen
Automatismus gibt es nicht. Kraft hat gleich nach der Wahl hohe
Hürden aufgebaut und sich auf Bedingungen für den geforderten
"Politikwechsel" festgelegt. Erstens: eine Kurskorrektur in der
Schulpolitik mit dem Einstieg in längeres gemeinsames Lernen.
Zweitens: den Verzicht von Jürgen Rüttgers, für die SPD Symbolfigur
des abgewählten Systems, auf das Ministerpräsidentenamt. Vor allem
beim neuralgischen zweiten Punkt bleibt schleierhaft, wie SPD und CDU
zueinander finden sollen. Selbst wenn es zu Koalitionsverhandlungen
käme. Es könnte also ein langer Sommer werden, während die alte
Regierung die Geschäfte erst einmal weiterführt: Eine Hängepartie in
den Augen der Wähler, Nervensache für die Akteure. Doch irgendwann
werden auch die Fußball-WM und die Ferien vorüber sein, und dann
werden sie feststellen, dass der Handlungsdruck noch größer geworden
ist. Die Frage ist, ob er dann zu Neuwahlen oder doch zur Großen
Koalition führt. Eine Minderheitsregierung ist für ein großes Land
wie NRW jedenfalls kein Ausweg.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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