 Pfeiffer: Vergleichsverfahren Strom und Gas bleibt hinter den Erwartungen zurück
Geschrieben am 28-08-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich des veröffentlichten
Vergleichsverfahrens Strom und Gas durch die Bundesnetzagentur
erklärt der Koordinator in Energiefragen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Die Ergebnisse des Vergleichsverfahrens bleiben hinter den
Erwartungen der Union zurück. Zwar zeigt der Vergleich, dass
innerhalb bestimmter Strukturklassen gravierende Kostenunterschiede
bestehen. Haushalte und Industrie tappen aber weiter im Dunkeln. Dem
Kunden bleibt verborgen, wo sein Stadtwerk steht und wer die
Ausreißer beim Vergleich sind.
Es sind immer noch nicht alle Entgelte genehmigt. Vor den
Hintergrund der aktuellen Strompreisdebatte, wäre das
Vergleichsverfahren eine gute Chance gewesen, die Transparenz bei den
Energiepreisen zu erhöhen. Doch vorerst bleibt die Preiskalkulation
eine Blackbox.
Es ist nicht einzusehen, warum die namentliche Nennung der
Unternehmen als Geschäftsgeheimnis gilt. Netzbetreiber - egal welcher
Größe - sind Monopolisten, stehen also nicht im Wettbewerb und
brauchen eine solche Offenlegung nicht zu fürchten. Scheinbar haben
Teile der Branche Angst vor dem Ergebnis, zeigt der veröffentlichte
Vergleich zumindest, dass noch Effizienzreserven in den Netzen
bestehen.
Gegen die namentliche Nennung im Vergleichsverfahren hatten
zahlreiche kommunale Versorger gerichtliche Beschwerde eingereicht.
Mit dem jetzigen Vorgehen der Netzagentur nimmt die Behörde eine
richterliche Entscheidung vorweg. Die Angelegenheit sei es wert
gewesen, sie bis zur letzten Instanz zu tragen.
Verbraucher und Industrie haben ein Recht auf einen transparenten
Vergleich der Netzentgelte. So war es auch vom Gesetzgeber bei der
Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes im Juli 2005 angedacht. Es ist
zu hoffen, dass die Netzagentur beim nächsten Vergleichsverfahren
mehr Mut zeigt. Von Seiten der Union hat sie dabei volle
Rückendeckung. Wenn nötig, werden Gesetz und Verordnung entsprechend
angepasst.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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