LVZ: Kubicki regt Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 2,5 Prozent an / FDP-Führung soll "Sparbeitrag" wegen schlechter Umfragewerte leisten

Leipzig (ots) - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang
Kubicki hat sich für eine Erhöhung des Spitzensatzes bei der
Einkommenssteuer von jetzt 45 auf 47,5 Prozent ausgesprochen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte
Kubicki vor dem Hintergrund der Debatte über soziale Gerechtigkeit:
"Vorausgesetzt, das so gewonnene Geld bleibt im System zur Entlastung
der unteren und mittleren Einkommensbezieher, ist ein
Spitzensteuersatz von 47,5 Prozent zumutbar und sehr vernünftig.
Daraus sollten wir kein Tabu machen." Korrekturen an der
Einkommenssteuer waren im Vorfeld der Kabinettsklausur der
Bundesregierung zum Sparprogramm nicht zuletzt am Widerstand aus der
FDP gescheitert. In der Debatte um den zukünftigen Bundespräsidenten
bezeichnete Kubicki den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck,
als einen "im Vergleich zu Christian Wulff mindestens ebenbürtigen
Bewerber". Er halte es über für ausgeschlossen, dass Gauck gegen den
Kandidaten von Union und FDP, Wulff, gewinnen könne. Eine Verbindung
der Zustimmung der FDP-Delegierten in der Bundesversammlung zu dem
Kandidaten Wulff mit einer FDP-freundlichen der Union in der
Bundesregierung nannte Kubicki nicht zielführend. "Bei aller Wut über
die Union zeugen solche Drohgebärden ohne Alternative nur von der
eigenen Schwäche." Kubicki reagierte damit auf eine entsprechende
Wortmeldung von Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn. Mit Blick auf die
aktuellen FDP-Umfragewerte, die die Liberalen zur Zeit nur noch bei
rund fünf Prozent sehen, zeigte sich Kubicki "erschüttert". Er regte
an, dass für dieses Zwischenzeugnis auch diejenigen "eine Art
Sparbeitrag erbringen" sollten, die die notwendige Leistung "nicht
erbracht" hätten. Da das FDP-Bild wesentlich vom Bund geprägt werde,
regte Kubicki an, die Spitze der FDP-Bundestagsfraktion unter Führung
von Birgit Homburger sollte deshalb "freiwillig auf die Hälfte der
jüngsten Anhebung ihrer Führungsbezüge verzichten". Die FDP-Fraktion
hatte jüngst ihre Führungszulagen um rund 660 Euro nach oben erhöht
und dies mit einer Anpassung an die ähnlichen Bezüge bei der
Unionsfraktionsspitze begründet.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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