 Rheinische Post: Landtagspräsidentin van Dinther legt Amt nieder
Geschrieben am 08-06-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Politikerin Regina van Dinther wird ihr
Amt als nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin niederlegen. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe). Die erste Landtagssitzung am Mittwoch wird van
Dinther noch traditionell leiten. Allerdings sei dann für sie
Schluss, hieß es in CDU-Kreisen. Eigentlich könnte sie noch länger im
Amt bleiben, da noch kein neues Präsidium gewählt wurde. Van Dinther
hatte Anfang des Jahres wegen hoher Nebeneinkünfte im
RAG-Regionalbeirat heftig in der Kritik gestanden. Für zwei bis drei
Sitzungen im Jahr erhielt sie 30 000 Euro im Jahr zusätzlich zu ihren
Diäten von 15 000 Euro monatlich. Die Landtagspräsidentin hatte die
hohen Vergütungen durch den Kohlekonzern später selbst als Fehler
bezeichnet. Sie bedaure, dass sie die Öffentlichkeit nicht früher
über die Zahlungen informiert habe. Nach dem Willen des Ältestenrates
sollte zudem ein Gutachten klären, ob van Dinther und Landtagsvize
Edgar Moron - er erhielt 22 500 Euro RAG-Bezüge - gegen geltende
Regeln verstoßen haben. Die Opposition war gegen die Nebeneinkünfte
Sturm gelaufen. Die Grünen forderten, die beiden sollten ihre Ämter
einstweilen ruhen lassen. Das wurde von den anderen drei Fraktionen
verworfen.
Originaltext: Rheinische Post
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