LVZ: Künast: Merkel taumelt nur noch durch die Weltkrise / Appell an Merkel, jetzt inne zu halten und dem Land eine klare Linie vorzulegen

Leipzig (ots) - Die Grünen haben der Bundeskanzlerin angesichts
deren "taumelnder Weltreise durch die Krise" vorgeworfen, mit "ihrer
Politik ohne Wertegerüst die demokratischen Institutionen nicht nur
in Frage zu stellen sondern zu zerrütten". Im Gespräch mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte deshalb die
Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, an die Adresse
der Kanzlerin gerichtet: "Ich fordere Frau Merkel auf, jetzt
innezuhalten und dem Land eine klare Linie vorzulegen". Angesichts
des Aufruhrs um den Bundespräsidenten, um die "mut- und konturlose
Sparpolitik" räche sich nun, "dass Angela Merkel immer nur an sich,
an den Erhalt ihrer Machtposition denkt und sich nicht zutraut, ihr
Leitbild für die Gesellschaft und ihr Wertegerüst für ihre Politik
öffentlich preis zu geben". Ohne Mut zum Leitbild lasse Merkel "die
Dinge aus reinem Machterhalt treiben", kritisierte Künast. Deshalb
lohne es sich gar nicht mehr, konkrete Vorschläge dieser Regierung
zur Kenntnis zu nehmen, "weil das, was heute gilt, morgen schon
wieder an der Koalition selbst, am Widerstand aus der eigenen Partei
heraus oder am Machtkalkül einer Länder-Riege gescheitert ist". Mit
Blick auf die Frage des Bundespräsidenten sagte Frau Künast,
"spätestens da hätte es Frau Merkel klar werden müssen, wie ernst die
Krise ist: Wenn ein Bundespräsident sein Amt einfach so wegwirft muss
man doch mindestens den eigenen Verein zur Besinnung bringen,
stattdessen wurde nur danach getrachtet, wie sich Schwarz-Gelb weiter
den Staat zur Beute machen kann", kritisierte Künast. "Schon nach
wenigen Stunden mit dem Präsidentschafts-Kandidaten Christian Wulff
wird der aus dem eigenen Lager heraus klein gemacht. Hätte Angela
Merkel den Mut zum Bürgerkandidaten Joachim Gauck gezeigt, so wäre
ihr dagegen ein grandioser Coup gelungen", zeigte sich Künast
überzeugt. "Ein Bundespräsident Gauck würde dem Land gut tun, das
spürt jeder und es wäre von Merkel ein Befreiungsschlag und ein
Zeichen des Mutes gewesen." Allerdings hätte dies den Mut der
Kanzlerin vorausgesetzt, sich selbst nicht so wichtig zu nehmen.
Renate Künast erinnerte daran, dass Angela Merkel nach der Wende nur
einmal in der Politik richtig Mut bei eigenem Risiko gezeigt habe,
als sie als CDU-Generalsekretärin entschied, die Union müsse sich vom
System Helmut Kohls lösen. "Wo bleibt dieser Merkel-Mut heute?",
fragte Künast. In der Regierung angekommen handele sie nur noch "als
Apparatschik". Die Folge sei, "dass dem Land das Gemeinsame abhanden
gekommen ist". Die zurück liegende große deutsche Krisenwoche "hätte
für Angela Merkel eine Woche des Dienens sein müssen, statt dessen
geht es ihr offenbar nur noch um sich selbst und nicht mehr um Wohl
und Wehe des Landes".

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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