 Bareiß: Vermittlungsausschuss bei der Solarförderung ist falsches Signal
Geschrieben am 04-06-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Anrufung des Vermittlungsausschusses
bei der Solarförderung durch den Bundesrat erklärt der Koordinator
für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß MdB:
Die heutige Entscheidung des Bundesrats, bei der Anpassung der
Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen den Vermittlungsausschuss
von Bund und Ländern anzurufen, ist ein falsches Signal. Die
Forderung, die Kürzungen bei der Photovoltaik-Förderung geringer
ausfallen zu lassen als in dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur
Änderung des EEG, ist nicht nachvollziehbar. Der Bundestag hatte sich
auf eine moderate Anpassung der Vergütungssätze geeinigt und ist der
Branche damit bereits sehr weit entgegen gekommen. Auf Grund des
Verfalls der Marktpreise für Solarmodule war es zu einer massiven
Überförderung gekommen, die nicht zuletzt dem Markt für
Photovoltaik-Anlagen Schaden zugefügt hat. Vor diesem Hintergrund ist
eine Reduzierung der Vergütungssätze um 16 Prozent bei Dachanlagen
und 15 Prozent bei Freiflächenanlagen angemessen.
Die Forderung des Bundesrats nach einer geringeren Kürzung ist
daher nicht nachvollziehbar. Diese würde zu einer unnötigen
Verunsicherung des Marktes führen. Gerade für unsere
mittelständischen Handwerker ist es am wichtigsten, endlich
Planungssicherheit zu haben, um sich entsprechend aufzustellen. Bei
der Photovoltaik und den erneuerbaren Energien im Allgemeinen dürfen
wir zudem nicht die Notwendigkeit vergessen, eine möglichst schnelle
Integration in den Markt zu erreichen. Je länger wir diese
hinauszögern, desto größer wird die Gefahr, dass wir der
internationalen Wettbewerbsfähigkeit Schaden zufügen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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