FZ: Europäische Perspektive statt Kulturkampf CDU-Politiker Ruprecht Polenz zur Bedeutung Europas für Deutschland und zu den Perspektiven der Türkei (Gastbeitrag für "Fuldaer Zeitung").

Fulda (ots) - Was bedeutet Europa für uns? Diese Frage müssen wir
uns stellen, damit wir die Euro-Krise überwinden können. Nur wenn uns
wieder klar wird, dass kaum ein Land so sehr wie Deutschland von der
EU profitiert, werden wir zu den notwendigen Maßnahmen im Interesse
Europas bereit sein. In der EU ist unsere schwierige geostrategische
Lage aufgehoben. Deutschland liegt in der Mitte Europas und grenzt an
neun Nachbarstaaten. Unser Land ist zu groß, um einfach balanciert
werden zu können, und zu klein, um unbestrittene Führungsmacht zu
sein. Jahrhunderte lang haben wechselnde Bündnisse,
Gleichgewichtspolitik und Rückversicherungsverträge nicht verhindern
können, dass es immer wieder zu Kriegen auf unserem Kontinent kam.
Der Prozess der europäischen Integration hat dieses Dilemma
aufgehoben und einen Raum von Frieden, Stabilität und Wohlstand
geschaffen. Der Lissabon-Vertrag wird dazu beitragen, dass Europa
immer stärker mit einer Stimme und dem Gewicht von 500 Millionen
Menschen spricht. Nur so werden wir uns in der globalisierten Welt
des 21. Jahrhunderts gegenüber den USA, China oder Indien Gehör
verschaffen können. Unser Wohlstand hängt ganz wesentlich vom Export
ab. 60 Prozent davon gehen in den gemeinsamen europäischen
Binnenmarkt, 40 Prozent in den Euro-Raum. Nur wenn jetzt als weiterer
Schritt zur Vertiefung der Integration auch eine enger abgestimmte
Haushalts- und Finanzpolitik der Euro-Länder kommt, werden wir die
Euro-Krise überwinden. Was bedeutet Europa für uns? Kann die Türkei
dazugehören? Auch diese Frage berührt die europäische Identität - und
auch hier scheiden sich die Geister. Gewiss: Seit 2005 laufen die
Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU. Aber die Bevölkerung
bleibt mehrheitlich skeptisch und ablehnend. Der Beitrittsprozess der
Türkei eröffnet der EU die Möglichkeit, ein aufgeklärtes Verständnis
ihrer eigenen Identität zu entwickeln und jahrhundertealte stereotype
Selbst- und Fremdzuschreibungen zu überwinden. "Die Union steht allen
europäischen Staaten offen, die ihre Werte achten und sich
verpflichten, ihnen gemeinsame Geltung zu verschaffen", so Artikel 2
Absatz 2 des EU-Vertrags. Im 21. Jahrhundert sollten diese Werte in
der Universalität definiert und verstanden werden, wie sie von
Aufklärung und französischer Revolution gemeint waren. Um beitreten
zu können, muss die Türkei die Kopenhagener Beitrittskriterien nicht
nur auf dem Papier, sondern auch in der gelebten Praxis erfüllen.
Wenn sie die dafür notwendigen Reformen durchführt, zeigt eine
demokratische, rechtsstaatliche Türkei nicht nur allen Ländern mit
muslimischer Bevölkerung, dass Islam, Rechtsstaat und Demokratie zum
Wohl der Menschen miteinander vereinbar sind. Die Türkei würde zum
Zeitpunkt des Beitritts eine andere sein, als sie es heute ist. Im
21. Jahrhundert stehen wir vor der Herausforderung, die Konfrontation
zwischen dem Islam und dem Westen zu überwinden. Europa kann hierzu
einen beispielgebenden Beitrag leisten. Eine EU-Mitgliedschaft der
Türkei würde aller Welt deutlich machen: Europa will keinen "Kampf
der Kulturen"; das europäische Modell von Rechtsstaat und Demokratie
ist auch eine Perspektive für Länder mit muslimischer Bevölkerung;
Europa bekämpft den islamistischen Terrorismus gemeinsam mit seinen
muslimischen Verbündeten. Die EU-Mitgliedschaft der Türkei
dokumentiert gleichzeitig, dass die EU auch für die Konflikte des 21.
Jahrhunderts das Modell einer Friedensordnung ist, so wie sie es in
den vergangenen 60 Jahren für die Konflikte des 20. Jahrhunderts
unter Beweis gestellt hat.

Originaltext: Fuldaer Zeitung
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