 Kurzsichtige Sicherheitspolitik / Aussetzung der Wehrpflicht
Geschrieben am 02-06-2010 |
Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband ist entsetzt
angesichts der Überlegungen zur Aussetzung der allgemeinen
Wehrpflicht. "Fraglos muss auch im Wehretat gespart werden, aber eine
Aussetzung der Wehrpflicht allein zu diesem Zweck ist ausgesprochen
kurzsichtig", sagte Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch am Mittwoch in
Berlin.
Die Wehrpflicht sei nach wie vor sicherheitspolitisch notwendig,
militärisch sinnvoll und gesellschaftlich wünschenswert. Von allen
denkbaren Gründen - vom gesellschaftspolitischen Wandel über
Wahlversprechen bis hin zu Gerichtsurteilen - sei der bloße Spardruck
der schlechteste zur Abschaffung der Wehrpflicht.
Es sei außerdem illusorisch zu glauben, eine ausgesetzte
Wehrpflicht könne bei verbesserter Haushaltslage ohne Weiteres
wiederbelebt werden, da dann die dafür nötigen Strukturen nicht mehr
bestünden, so Kirsch weiter. "Eine Aussetzung kommt der endgültigen
Abschaffung gleich."
Kirsch: "Die eigentliche Aufgabe der Landesverteidigung kann mit
einer reduzierten Personalstärke von etwa 150.000 Soldatinnen und
Soldaten bei gleich bleibender Einsatzbelastung nicht mehr erfüllt
werden. Für ein Drittel der Bundeswehrstandorte käme eine solche
Entscheidung einem Erdbeben gleich."
Kirsch stellte klar, dass schon der geplanten Verkürzung des
Grundwehrdienstes auf sechs Monate eine überzeugende konzeptionelle
Grundlage gefehlt habe. "Sollten sich die neuen Planungen bestätigen,
beweist die Bundesregierung endgültig, dass ihr ein
sicherheitspolitisches Konzept fehlt."
Originaltext: DBwV Dt. BundeswehrVerband
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Pressekontakt:
Wilfried Stolze, Tel.: 030/80470330
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