 Saarbrücker Zeitung: FDP-Pläne für Hartz-IV-Empfänger kosten bis zu 1,4 Milliarden Euro
Geschrieben am 01-06-2010 |
Saarbrücken (ots) - Die Pläne der FDP zur Ausweitung der
Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger würden nach einem
Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) zusätzliche
Kosten von bis zu 1,4 Milliarden Euro verursachen. Das Blatt beruft
sich dabei auf die Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums zu
einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Auf ihrem jüngsten Bundesparteitag in Köln hatten die Liberalen
zwei Modelle beschlossen, die den Anreiz zur Aufnahme einer Existenz
sichernden Beschäftigung stärken sollen. "Grundsätzlich führen beide
Varianten zu zusätzlichen Fallzahlen und Kosten für die
Grundsicherung für Arbeitssuchende", heißt es in dem von
Arbeitsstaatsekretär Gerd Hoofe verfassten Schreiben. Für Variante
Eins würden die Kosten auf jährlich rund 1,4 Milliarden Euro
geschätzt und für Variante Zwei auf 260 Millionen Euro.
Die jeweiligen Mehrkosten bezögen sich nach Auskunft des
Ministeriums allerdings nur auf den jetzigen Kreis der
Hilfsbedürftigen. Da beide Modelle höhere Zuverdienstmöglichkeiten
erlaubten, würden aber noch zusätzlich Menschen hilfsbedürftig, die
auf Grund ihrer Verdiensthöhe derzeit keinen Anspruch auf
Grundsicherungsleistungen hätten. Ihre Zahl lasse sich aber nicht
beziffern, schrieb das Ministerium.
Statt einer Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten brauchten
die Betroffenen einen Existenz sichernden flächendeckenden
Mindestlohn, sagte der Vorsitzende der Linkpartei Klaus Ernst dem
Blatt.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/57706
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_57706.rss2
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
271474
weitere Artikel:
- LVZ: Sachsens MP Tillich warnt Brüderle vor Kürzungsplänen bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Wirtschaftsförderung Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
hat vor Kürzungen bei den Haushaltsmitteln für die
Gemeinschaftsaufgabe (GA) zur Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur entschieden gewarnt, wie sie vom
FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ins Gespräch gebracht
wurden. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe)
betonte Tillich: "Hierbei handelt es sich um feste Zusagen für die
ostdeutschen Länder im Zusammenhang mit dem gültigen Solidarpakt."
Wenn es beim Zeitplan bleiben soll, mehr...
- Neue Presse Hannover: Uri Avnery im "Neue Presse"-Interview: Israels rechtsradikale Regierung will Probleme mit Gewalt lösen Hannover (ots) - Hannover. Die Attacke israelischer Elitesoldaten
auf die internationale Hilfsflotte für den Gazastreifen stößt auch in
Israel auf scharfe Kritik. Der israelische Autor, Publizist und
Friedensaktivist Uri Avnery sagte der "Neuen Presse"
(Dienstagsausgabe) aus Hannover:"Wir haben eine rechtsradikale
Regierung, die glaubt mit Gewalt alle Probleme lösen zu können. Das
war eine reine Abschreckungsaktion." Israels Regierungschef Benjamin
Netanjahu wolle der israelischen Öffentlichkeit demonstrieren, wie
stark er sei mehr...
- stern-RTL-Wahltrend: CDU stürzt auf neues Tief Hamburg (ots) - Die CDU verliert in der bundesweiten Wählergunst
nochmals an Boden. Nur noch 30 Prozent würden der Partei laut
stern-RTL-Wahltrend derzeit ihre Stimme geben (Vorwoche 32 Prozent).
Das ist der schlechteste Wert in der Umfrage seit Spätsommer 2006.
Die SPD kann davon jedoch nicht profitieren. Sie liegt unverändert
bei 26 Prozent. Die Grünen verharren bei 16 Prozent und die FDP
bleibt bei 7 Prozent. Lediglich die Linke legt leicht um einen
Prozentpunkt zu und würde diese Woche von 13 Prozent der Bürger
gewählt werden. mehr...
- stern-Umfrage: Koch-Rücktritt lässt Bevölkerung kalt Hamburg (ots) - Die deutsche Bevölkerung trauert dem
zurückgetretenen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch kaum
nach. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern bedauerten nur
21 Prozent der Befragten den Schritt. Mehr als zwei Drittel (69
Prozent) weinen dem CDU-Politiker jedoch keine Träne nach. Für die
meisten hat er durch seinen Rücktritt weder an Sympathie gewonnen
noch verloren. 47 Prozent glauben, dass die CDU dadurch geschwächt
sei.
Auf die Frage, ob Politiker nach Ende ihrer Amtszeit eine
bestimmte Frist mehr...
- Der Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt im Mai: Anhaltende Frühjahrsbelebung: Arbeitslosigkeit geht weiter zurück Nürnberg (ots) - Die Arbeitslosigkeit ist im Mai im Zuge der
anhaltenden Frühjahrsbelebung, aber auch saisonbereinigt, erneut
deutlich gesunken. Die Arbeitslosigkeit sank im Mai um 165.000 auf
3,242 Millionen. "Der Frühjahrsaufschwung auf dem Arbeitsmarkt hat
sich auch im Mai fortgesetzt. Die aktuelle Entwicklung zeigt bei den
wichtigsten Indikatoren nochmals eine merkliche Besserung.", sagte
Frank-J. Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit
(BA), heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
