 Gregor Gysi zur Erstürmung der Gaza-Hilfsflottille: Verbrecherische Handlung
Geschrieben am 31-05-2010 |
Berlin (ots) - Zur Erstürmung der Flottille mit Hilfsgütern für
den Gazastreifen durch israelische Soldaten erklärt Gregor Gysi,
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
"Israel versucht seit geraumer Zeit den Gazastreifen, in dem es
seine Besatzung aufgegeben hat, abzuriegeln. Dazu hat Israel kein
Recht. Es gibt keine einzige völkerrechtliche Norm, auf die Israel
eine solche Abriegelung stützen kann. Deshalb ist sie mehrfach und
von einer Vielzahl von Staaten verurteilt worden.
Mehrere Schiffe waren unterwegs, um Hilfsgüter an die
palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu liefern. Die
israelische Armee wollte dies rechtswidrig nicht zulassen und die
Schiffe besetzen. Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der
Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen
und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird
und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden. Unter den
Passagieren befinden sich auch die Bundestagsabgeordneten Annette
Groth und Inge Höger, beide Mitglieder der Fraktion DIE LINKE sowie
der ehemalige Abgeordnete der Linksfraktion, der 72-jährige Norman
Paech.
Ich erwarte vom Bundespräsidenten, vom Bundestagspräsidenten, von
der Bundeskanzlerin und vom Bundesaußenminister, dass sie sich
unverzüglich gegenüber der israelischen Regierung für das Ende der
Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche
Freilassung sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder, für die
Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der
Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des
Gazastreifens einsetzen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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