 Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder/Aufbau Ost De Maizière gegen Kürzung der Ostförderung - "Der Solidarpakt gilt"
Geschrieben am 30-05-2010 |
Halle (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat
sich in der Debatte über die Zahlungen an Ostdeutschland für den
Solidarpakt ausgesprochen. "Der Solidarpakt gilt. Er ist verabredet
und im Grundgesetz verankert", sagte de Maizière der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Er betonte
allerdings, dass auch der Abbau der Zahlungen aus dem Solidarpakt
"ebenso fest verabredet" sei. "Das ist für beide Seiten eine wichtige
Nachricht", sagte der Minister weiter.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
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