WAZ: Steuerzahler üben scharfe Kritik an Pensionszahlungen für Ex-Landesminister

Essen (ots) - Der Steuerzahlerbund kritisiert die hohen
Pensionszahlungen für ehemalige Landesminister. Wer fünf Jahre im
Kabinett der NRW-Regierung saß, erhält als Dankeschön ab dem 60.
Geburtstag monatlich 4047 Euro Rente. "Das sind Luxuspensionen",
empört sich Heiner Cloesges vom Steuerzahlerbund NRW in einem
Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe).
Cloesges fordert von der neuen Landesregierung eine Änderung dieser
üppigen Versorgungsregelung. Das Mindeste sei eine Angleichung an
die Bezahlung für Bundesminister a.D. Die erhalten 1.) deutlich
weniger Rente als ihre NRW-Kollegen und haben 2.) auch erst später
einen Anspruch darauf.

Ehemalige Bundesminister können frühestens nach dem 61. Geburtstag
ihre Versorgungsbezüge beantragen. Mit 3317 Euro (nach einer
Wahlperiode) liegen sie dann fast 20 Prozent unter der Vergütung
für frühere NRW-Minister, die bereits ein Jahr früher ihre vollen (um
730 Euro höhere) Altersbezüge kassieren können. Ehemalige
Bundesminister müssen im Gegensatz zu früheren NRW-Spitzenpolitikern
wie normale Arbeitnehmer Abschläge hinnehmen, wenn sie - je nach
Geburtsjahr - vor Ende des 65. oder 67. Lebensjahrs in den Genuss
ihrer Rente kommen wollen. Maximal kann ein Bundesminister a.D., der
eine Wahlperiode im Amt war, derzeit 4044 Euro Altersgeld erreichen.
Für jedes Dienstjahr mehr gibt es einen Rentenzuschlag von 2,39
Prozent, in NRW beträgt er 2,4 Prozent.

Bereits im März hatte der nordrhein-westfälische Steuerzahlerbund
alle zugleich mit einem Landtagsmandat ausgestattete amtierenden
NRW-Minister angeschrieben. "Wir wollten wissen, ob sie zu einer
Reform der Regelung für Ministerpensionen bereit sind", sagte
Cloesges den Zeitungen der WAZ-Gruppe. "Doch kein Minister hat uns
geantwortet."

Danach legte auch der Steuerzahlerbund das Thema zunächst auf
Eis - bis die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe gestern die auffällig
hohen Altersbezüge für Landesminister thematisierte. "Die
Finanzexperten aller Landesverbände werden bei ihrer nächsten
Zusammenkunft das Thema auf die Tagesordnung setzen", kündigte der
NRW-Steuerzahlerbund am Donnerstag eine bundesweite Initiative seines
Verbandes gegen überzogene Ministerpensionen an.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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