 Neue Westfälische (Bielefeld): Köhler zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr Die Kraft der Worte BERNHARD HÄNEL
Geschrieben am 27-05-2010 |
Bielefeld (ots) - Als Präsident, der mit wohlgesetzten und
-gewählten Worten Einfluss auf Politiker und Bürger nimmt, ist Horst
Köhler bislang nicht aufgefallen. Das ist ein Manko für einen Mann in
diesem Amt, der allein durch Worte Einfluss nehmen kann auf die
Gestaltung der Politik. Denn die Macht des Bundespräsidenten im
politischen System des Landes ist beschränkt und umfasst vor allem
repräsentative Tätigkeiten, weshalb er auch als neutrale Gewalt
bezeichnet wird. Wenn das Wort die wichtigste Waffe des Präsidenten
ist, ist es umso gefährlicher, wenn er seine Worte falsch oder auch
nur missverständlich setzt. Exakt dies ist Köhler passiert in einem
Radiointerview, in dem er darüber sprach, dass Auslandseinsätze der
Bundeswehr auch der Sicherung freier Handelswege dienten.
Präsidenten-Mund tut Wahrheit kund? Die Linke jedenfalls sieht das so
und begrüßt daher laut und froh des Präsidenten Gerede, das erst Tage
später von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde - was nahezu alles
sagt über Köhlers Gewicht im politischen Gefüge der Republik. Eine
Randerscheinung. Union und FDP haben Köhler auf den Präsidentenschild
gehoben wegen seiner Wirtschaftskompetenz. Die hatte er bewiesen als
geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Die zeigt er auch in seinem umstrittenen Interview, mit dem er hart
mit der Verfassung kollidiert; denn bewaffnete Außenhandelspolitik
ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Glücklicherweise ist
der Bundespräsident nicht befugt, eine Militärdoktrin auszurufen.
Über die verfügt das Land ohnehin nicht, was durchaus als Mangel
angesehen werden kann. Deutschland hat sich bislang auf keine
Definition seiner nationalen Interessen verständigt. Das ist auch ein
Grund dafür, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr so umstritten sind.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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