BERLINER MORGENPOST: Kommentar zum Charité-Kompromiss

Berlin (ots) - Das ist kein großer Wurf - und schon gar nicht ein
Befreiungsschlag für den Krankenhausstandort Berlin. Nach
monatelangem Streit haben sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum
(parteilos) und Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) offenbar
auf einen Kompromiss zur Krankenhauslandschaft geeinigt. Die drei
Uni-Standorte der Charité bleiben erhalten. Damit gibt es eine
Bestandsgarantie für das Benjamin Franklin Klinikum in Steglitz. Dass
die Charité-Führung da jubelt, ist klar, selbst wenn man noch 500
Betten abbauen muss. Das Ergebnis - sollte es denn so durch den Senat
beschlossen und von den Fraktionen befürwortete werden - ist eine
deutliche Niederlage für den Finanzsenator. Nußbaum war von Wowereit
nach Berlin geholt worden, um das Finanzproblem der Kliniken und
Krankenhäuser zu lösen. Während der kommunale Konzern Vivantes ein
leichtes Plus erwirtschaftet, musste die Charité im vergangenen Jahr
einen Verlust von knapp 20 Millionen Euro verzeichnen - trotz
erheblicher Sparmaßnahmen. Nußbaum wollte strukturell eingreifen. Der
Ansatz war richtig. Weg mit der Konkurrenzsituation von Vivantes und
Charité. Hin zu einem Krankenhauskonzern, der den Professoren ihre
Freiheit lässt, aber gleichzeitig auch in der Krankenversorgung
wirtschaftlich arbeitet. Das von der Industrie und Handelskammer
kürzlich vorgeschlagene Holding-Modell hat einen Weg aufgezeigt. Denn
erst wenn die Kliniken aus den roten Zahlen kommen, kann man auch das
noch viel größere Problem angehen: Etwa 1,6 Milliarden Euro brauchen
Vivantes und Charité, um in den nächsten Jahren nötige
Bauinvestitionen vorzunehmen. Doch wo soll das Geld nun herkommen?
Der Senat wird es kaum aufbringen. Dieses Problem hat er vertagt.
Somit ist der Kompromiss ist nicht nur für Nußbaum eine Niederlage.
Auch dem Gesundheitsstandort Berlin droht ein Schaden. Denn die
Krankenhäuser und Kliniken stehen längst im Konkurrenzkampf mit
anderen Gesundheitskonzernen. Wer über Hochleistungsmedizin in Berlin
redet, der denkt immer auch an Patienten aus Deutschland, Europa und
der ganzen Welt. Und er denkt an Forschungsmittel, die nicht
automatisch in die Hauptstadt fließen. Auch hier gibt es eine
gewaltige Konkurrenzsituation. Eineinhalb Jahre vor der nächsten
Abgeordnetenhauswahl kann sich der Senat offenbar nicht mehr zu einer
Neuaufstellung in der Kliniklandschaft durchringen.
Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner, in dessen Zuständigkeit eben nur
die Charité fällt, hat in einer Diskussion vor einiger Zeit gesagt,
dass er kein Problem darin sieht, die Grundsatzentscheidung über die
Krankenhäuser zu verschieben. Aus seiner Sicht mag das stimmen. Doch
nun droht eine jahrelange Hängepartie. Kein gutes Zeichen für die
Gesundheitsmetropole Berlin mit ihren mehr als 20 000 Beschäftigten.

Originaltext: BERLINER MORGENPOST
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