 Fuchs: BA-Überschuss zur stärkeren Beitragssenkung nutzen
Geschrieben am 24-08-2006 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Bekanntmachung der Bundesagentur für
Arbeit (BA) über voraussichtliche Haushaltsmehreinnahmen in Höhe 8,8
bis 9,6 Milliarden Euro erklärt der mittelstandspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Dieser Überschuss betrifft alle bisherigen Erwartungen. Dank
wirksamer Reformen der Bundesagentur und einer erfreulich gut
anziehenden Konjunktur verzeichnet die BA übervolle Kassen. Es ist
nun an der Zeit, diese Mehreinnahmen den Versicherten wieder zurück
zu geben.
Dieses Geld sollte gerade angesichts steigender
Krankenversicherungsbeiträge und erhöhter Mehrwertsteuersätze zum
1.1.2007 dringend genutzt werden, um die Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung um mehr als die vereinbarten 2 Prozentpunkte
zu senken. Anstatt der geplanten 4,5 Prozent ist es durchaus
realistisch, so interne Berechnungen der BA, auf 4 oder gar auf 3,75
Prozent zu gelangen.
Diejenigen, die Jahr für Jahr von ihrem Lohn Beiträge an die
Arbeitslosenversicherung abführen, sollten nun eine direkte
Entlastung verspüren und Geld zurückgegeben bekommen. Dies hätte vor
allem positive Wirkungen für den privaten Konsum.
Bundesregierung und Koalition haben sich das Ziel gesetzt, die
Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent zu senken. Eine stärkere Absenkung
des Arbeitslosenversicherungsbeitrags wäre gerade angesichts der
drohenden Kostensteigerung in den anderen Sozialversicherungen ein
wichtiges Signal an die Wirtschaft, um neue Arbeitsplätze zu
schaffen, und ein Stimmungsaufheller erster Güte für die
Binnenkonjunktur.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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