 Neue Westfälische (Bielefeld): Begünstigung des Betruges
Geschrieben am 20-05-2010 |
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Für eine
Finanzmarkt-Transaktionssteuer in Höhe von 0,5 Prozent pro
Transaktion hat sich der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft
im Deutschen Beamtenbund (dbb), Dieter Ondracek, ausgesprochen. "Der
diskutierte Steuersatz von bis zu 0,05 Prozent pro Transaktion hätte
nur eine Alibifunktion", sagte Ondracek in einem Interview mit der in
Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische. Damit etwas
in die Kasse käme, müsse man mindestens mit 0,5 Prozent herangehen.
"Nimmt man nur den Börsenumsatz des vergangenen Jahres von 3,5
Billionen Euro, wären das 17,5 Milliarden Euro. Rechnet man noch
Derivate und Leerverkäufe hinzu, käme man auf mehr als das Doppelte.
Damit könnte man einen großen Teil des entstandenen Schadens decken
und Rücklagen für mögliche neue Schäden bilden, sagte Ondracek, der
auch stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb ist. Nach seiner
Meinung ist eine Transaktionssteuer "nicht nur sinnvoll, sie ist
absolut geboten. Wir können und müssen damit die an die Kasse holen,
die den Schaden verursacht haben. Den haben schließlich nicht die
kleinen Sparer angerichtet, sondern Spekulanten. Die können doch
nicht auch noch steuerfrei bleiben; schließlich werden
Spekulationsgewinne schon nach zwei Jahren nicht mehr besteuert." Die
Steuer sei leicht bei den Banken zu erheben. Für ihre Kontrolle seien
bundesweit maximal 500 Beamte notwendig.
Ondracek erneuerte die Forderung nach Einstellung zusätzlicher
Finanzbeamter. Sie erwirtschafteten ein vielfaches ihrer
Gehaltskosten. "Jeder Betriebsprüfer und jeder Steuerfahnder bringt
eine Million Euro ein", sagte er. Dass die nordrhein-westfälische
Landesregierung von Jürgen Rüttgers dennoch 1.000 Steuerbeamte
abgebaut habe, käme einer Begünstigung des Steuerbetrugs nahe.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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