Grindel/Brunkhorst: Aufklärungsarbeit statt Medienspektakel

Berlin (ots) - Aus Anlass der Sitzung des
Gorleben-Untersuchungsausschusses erklären die Obleute der CDU/CSU-
und FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel MdB und Angelika
Brunkhorst MdB:

Wir haben heute im Gorleben-Untersuchungsausschuss durchgesetzt,
dass endlich mit der Aufklärungsarbeit begonnen wird. Der Opposition
geht es nur um Medienspektakel und Verzögerungstaktik. Der
Untersuchungsausschuss soll offenbar möglichst lange für Begleitmusik
zur aktuellen Debatte über die Kernenergie sorgen. Die
Oppositionsfraktionen wollten keine Zeugenvernehmung mehr vor der
Sommerpause und stattdessen eine Reise des Ausschusses nach Gorleben.
Der Auftrag im Ausschuss ist aber nicht die Erkundung des Salzstocks,
sondern die Rechtmäßigkeit von Regierungshandeln.

Deshalb wollen wir noch vor der parlamentarischen Sommerpause
Anfang Juli durch Zeugenvernehmungen den Vorwurf des früheren
Bundesumweltministers Sigmar Gabriel untersuchen, die damalige
Bundesregierung habe 1983 Gutachten zur untertägigen Erkundung des
Salzstocks manipuliert. Dieser Vorwurf war Anlass für den
Untersuchungsausschuss und deshalb muss mit der Aufklärung dieses
Sachverhalts auch begonnen werden. Außerdem stehen uns hier die
notwendigen Akten am schnellsten zur Verfügung, weil sie bereits im
September 2009 für eine interministerielle Arbeitsgruppe aufbereitet
wurden, die Gabriels Vorwürfe geprüft hat.

Um den Oppositionsparteien kein Verunglimpfungspotential zu
liefern, haben wir uns mit einem Besuch des Salzstocks Gorleben im
September einverstanden erklärt. Der Ausschuss kann sich dort über
die heutige Situation im Erkundungsbergwerk Gorleben einen Einblick
verschaffen. Für die Erfüllung des Untersuchungsauftrages, der vom
Kabinettsbeschluss vom 13. Juli 1983 ausgeht, wird der Besuch keinen
Erkenntnisgewinn bringen, denn 1983 gab es das Erkundungsbergwerk
nicht. Der erste Schacht wurde erst 1986 abgeteuft.

Wir legen darauf Wert, dass der Besuch des Ausschusses nicht für
Demonstrationen und Medienspektakel missbraucht wird.

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