 Neue OZ: Kommentar zu Bundestag /EU / Euro / Merkel
Geschrieben am 19-05-2010 |
Osnabrück (ots) - Keine Zeit für Spielchen
Was will die SPD? Wochenlang trieb sie die Bundesregierung, die
Finanzmärkte zu zähmen. Und nun, da Union und FDP die zögernde
Kanzlerin zum Jagen tragen, kommt von den Sozialdemokraten ein
entschiedenes "Jein". Was sollen die taktischen Spielchen vor
Verabschiedung des Euro-Rettungspakets? Es reicht. Davon gab es in
den letzten Wochen bei der Regierungskoalition genug. Aus dem GAU auf
den Finanzmärkten im Herbst 2008 hat die Politik bislang kaum
spürbare Konsequenzen gezogen. Nun, da die Kernschmelze ganze Länder
erfasst, wächst mit den Rettungspaketen auch der Zorn der Bürger. Sie
wollen Taten sehen.
Die Kanzlerin aber fürchtet, bei schärferer Regulierung von
Spekulanten an den internationalen Widerständen zu scheitern. Angela
Merkel will nicht Dinge versprechen, die sie am Ende nicht halten
kann. So blieb auch nach ihrer Regierungserklärung gestern ein
seltsames und erschreckendes Gefühl der Leere, wo klare Botschaften
fällig sind. Führung sieht anders aus.
Welch Klotz an Merkels Bein die bockige FDP ist, wurde gestern im
Bundestag einmal mehr deutlich. Da ruft die liberale Fraktionschefin,
die bis vor wenigen Tagen das Gegenteil vertrat, mit Verve zu Abgaben
für verantwortungslose Banker auf. Zugleich erklärt sie die SPD zur
Ein-Thema-Partei, weil sie auf die Transaktionssteuer für
Börsenumsätze setzt. Wann endlich kehrt der nötige Ernst in die
Debatte ein, bei der es um nichts weniger als die Zukunft der
Menschen in Europa geht?
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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