Beck: Planungssicherheit für die Bundeswehr

Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung auf den sechsmonatigen
Wehrdienst erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB:

Mit der koalitionsinternen Einigung auf einen Gesetzentwurf für
die auf sechs Monate verkürzte Wehrpflicht herrscht endlich
Planungssicherheit für die Bundeswehr und die Wehrpflichtigen. Das
Gesetzgebungsverfahren kann jetzt bis zur parlamentarischen
Sommerpause abgeschlossen werden.

Die abschnittsweise Ableistung des Wehrdienstes ist genauso vom
Tisch wie überzogene Urlaubsansprüche. Die Möglichkeit der
freiwilligen Verlängerung des Wehrdienstes auf 23 Monate wird
beibehalten. Die so genannten freiwillig Längerdienenden sind ein
wichtiger Pfeiler in den Streitkräften, vor allem in Hinblick auf die
Einsatzrealität. Die Erhöhung der Einberufungstermine auf acht pro
Jahr kommt der individuellen Lebensplanung der Wehrpflichtigen
entgegen. Die Länge der Grundausbildung von zwei oder drei Monaten
belässt den Teilstreitkräften den nötigen Spielraum für ihre
individuellen Ausbildungserfordernisse. Der einheitliche Stichtag 1.
Juli für Wehr- und Zivildienstleistende führt zu einer
wünschenswerten Gleichbehandlung beider Dienste. Das ist gerecht und
sorgt für eine breite Akzeptanz bei den jungen Männern. Damit werden
die zu diesem Zeitpunkt Einberufenen die ersten sein, die nur noch
sechs Monate Wehrdienst leisten.

Die Bundeswehr kann auf dieser soliden Grundlage ihre Planungen
zügig umsetzen. Wir haben das politische Versprechen eingelöst, die
Wehrpflicht, von deren Wert wir zutiefst überzeugt sind,
zukunftsfest zu machen. Entscheidend ist, dass der Wehrdienst in
seiner verkürzten und reformierten Form weiter sinnvoll ist und einen
Mehrwert für Streitkräfte und Wehrpflichtige stiftet. Wenn der
verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold jetzt
die Wehrpflichtverkürzung als "Unsinn" bezeichnet, sich gleichzeitig
aber in einem eigenen Positionspapier für die Verkürzung auf sechs
Monate ausspricht, zeugt das nicht von einer klaren Linie.

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