 Rheinische Post: Koch-Mehrin attackiert SPD wegen Finanzmarktsteuer
Geschrieben am 19-05-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die Vizepräsidentin im EU-Parlament, Silvana
Koch-Mehrin (FDP), hat Pläne der SPD für ein europäisches
Volksbegehren massiv kritisiert. Die SPD will zusammen mit der
österreichischen SPÖ ein Volksbegehren starten, sollten sich die
EU-Regierungen nicht auf eine Finanzmarkttransaktionssteuer in Europa
einigen. "Die SPD will das Volksbegehren für Zwecke der
Parteipropaganda missbrauchen", sagte Koch-Mehrin der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Originaltext: Rheinische Post
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