 Rheinische Post: Konjunkturkiller
Geschrieben am 18-05-2010 |
Düsseldorf (ots) - Noch bevor die Koalition über ein Sparpaket
entschieden hat, rufen die Spatzen von den Dächern, dass der Staat ja
auch die Mehrwertsteuer erhöhen könnte, um sein akutes
Haushaltsproblem zu lösen. Die Absender solcher Forderungen handeln
fahrlässig, denn sie nehmen den gerade erst beginnenden
Etatverhandlungen die Schärfe. Tatsächlich stehen in Berlin die
härtesten Auseinandersetzungen über staatliche Ausgabenkürzungen an,
die es in der Bundesrepublik jemals gegeben hat: Bis zum Ende der
Legislaturperiode 2013 muss die Koalition mehr als 40 Milliarden Euro
auftreiben, um die enorme strukturelle Lücke im Bundeshaushalt auch
nur annähernd zu schließen. Massive Einschnitte stehen daher an. Doch
nicht nur die Forderungen nach einer Mehrwertsteuererhöhung sind
politisch unverantwortlich, sie wären auch ökonomischer Unfug. Europa
muss eine äußerst schwierige Phase erst noch überwinden, eine
europäische Finanzkrise ist längst nicht abgewendet. Allein die nun
anstehenden Sparpakete der Euro-Staaten werden die Konjunktur
deutlich dämpfen. Käme eine Erhöhung der Mehrwertsteuer noch hinzu,
drohten Deutschland und mit ihm Europa in eine neue Rezession zu
stürzen.
Originaltext: Rheinische Post
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