 Neues Deutschland: Prüf-Bluff
Geschrieben am 18-05-2010 |
Berlin (ots) - Die Koalition hat sich nach ihrem bislang strikten
Nein zur Finanztransaktionssteuer nun zu etwas Entgegenkommen
durchgerungen: Sie will diese Forderung der Opposition zumindest mal
prüfen, damit vor allem die SPD Schwarz-Gelb in Sachen
Euro-Rettungsgesetz nicht im Regen der Unpopularität stehen lässt.
Das Manöver ist durchsichtig, denn das Prüfergebnis wird - ätsch -
wieder im alten Nein bestehen.
Dabei steht die deutsche Regierung mit ihrer Haltung ziemlich
allein da. EU-Partner fordern Berlin auf, einzulenken und einer
Einführung auf europäischer Ebene nicht im Wege zu stehen. Die
Ausrede, die Steuer lasse sich international nicht durchsetzen, fällt
auf Schwarz-Gelb selbst zurück.
Ohnehin wird nur umgekehrt ein Schuh daraus. Eine EU-Regelung
würde eine globale Einführung massiv befördern. Größere Widerstände
in den Reihen der G20 wären kaum zu erwarten. Und durch ein einiges
Vorgehen ließen sich Steueroasen unter Druck setzen. Allerdings
dürften die Einnahmen aus der Steuer - da müssten auch einige
EU-Befürworter umdenken - nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern,
sondern für die Armutsbekämpfung und für Klimaprojekte im Süden
verwendet werden.
Dennoch: Bei der Finanztransaktionssteuer ist endlich etwas in
Bewegung geraten. Belässt es die Bundesregierung bei dem Prüf-Bluff,
würde sich dies in der Eurozone bald rächen. Finanz-Spekulanten
kennen sich mit Spieltischstrategien nun mal viel besser aus.
Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59019
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59019.rss2
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
269118
weitere Artikel:
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Finanzmarksteuer Rostock (ots) - Kann eine Steuer auf Finanztransaktionen in Höhe von 0,05 Prozent oder noch weniger dem weltweiten Zocken und Spekulieren wirklich Grenzen setzen? Natürlich nicht. Schon weil gerissene Finanzhaie und -unternehmen ganz sicher Wege finden werden, um eine solche Steuer zu unterlaufen. Dennoch ist es wichtig und sinnvoll, dass sich die Koalition gestern im Kern auf eine Besteuerung der bislang weitgehend ungeschorenen Finanzmärkte verständigt hat. Seit Beginn der Finanzkrise 2008 werden der Finanzwirtschaft zwar immer mehr...
- Bär/Müller: Gelungene Integration durch Patenschaften Berlin (ots) - Anlässlich des Gesprächs mit der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Prof. Dr. Maria Böhmer, zur Integration junger Migrantinnen und Migranten erklären die familienpolitische und jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB und die zuständige Berichterstatterin, Nadine Müller MdB: Zentraler Baustein einer gelungenen Integration von jungen Migrantinnen und Migranten ist die Elternarbeit und Bildungsbegleitung von Anfang an. Ehrenamtliche Bildungspatinnen und -paten mehr...
- Modernstes und größtes Brustkrebs-Früherkennungsprogramm weltweit ist erfolgreich auf den Weg gebracht / Fünf Jahre Mammographie-Screening Berlin (ots) - Sperrfrist: 18.05.2010 19:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Gemeinsame Presseerklärung: Bundesministerium für Gesundheit Bundesumweltministerium Kooperationsgemeinschaft Mammographie Etwa 9,2 Mio. Frauen sind bis Dezember 2009 bundesweit zum Mammographie-Screening eingeladen worden. Am Programm teilgenommen haben bereits circa 4,9 Mio. Frauen. Mehr als jede zweite Frau ist damit dem Angebot zur Früherkennung von Brustkrebs gefolgt. mehr...
- Bareiß: Rechtssicherheit für Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken wichtig Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Frage der Zuständigkeit des Bundesrats bei einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken zügig zu klären, erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß MdB: Das Machtwort der Bundeskanzlerin, die Frage der Zuständigkeit des Bundesrats bei einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken zu klären, wird in den nächsten Tagen Gewissheit schaffen. Nachdem die Anzahl der Gutachten zu dieser Frage inflationär steigt, mehr...
- WAZ: Grüne wollen totales Alkohol-Verbot am Steuer und stärkere Werbebeschränkungen für Alkohol Essen (ots) - Die Grünen wollen ein Alkoholverbot am Steuer, den Einsatz unter 16-jähriger Testkäufer gesetzlich verbieten und stärkere Beschränkungen für die Alkohol-Werbung. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das die Fraktion am Dienstag beschlossen hat und das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Essen) vorliegt. Das Papier, initiiert von dem Abgeordneten Kai Gehring, sieht für Alkohol "ähnliche" Regelungen vor wie für die Tabakwerbung. Zur Verbesserung der Kontrolle beim Alkoholverkauf plädieren die Grünen für Kassensysteme, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
